Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit

16.12.2016

„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter:

„Es ist allgemein bekannt, dass Armut und soziale Benachteiligung zum Ausschluss und Rückzug aus demokratischen Entscheidungsprozessen führen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies begreift, statt die Lage noch zu verschärfen. Niemand, dem etwas an der Demokratie liegt, darf es akzeptieren, dass sich ganze Bevölkerungsteile von ihr abwenden. Und jeder, der an der Lösung des Problems interessiert ist, sollte wissenschaftliche Untersuchungen dazu begrüßen und fördern. Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit.“

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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