Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: EU-Kommission

  • Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

    26.07.2017
    „DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...
  • Der Fall Oettinger - Europa braucht keine Trump-Kopie

    31.10.2016
    „Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 22.07.2021, Geschichtspolitik

    Pinochets deutscher Folterknecht Walther Klug muss in Chile in Haft

    Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.
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