Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bundeswehr im Innern

  • "Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug"

    23.01.2017
    Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung" (18/10682) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat auch netzpolitik.org kürzlich berichtet: "Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug" (netzpolitik ...
  • "Bundeswehr und Polizei sollen gemeinsam üben"

    01.09.2016
    Die für Herbst geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr wird auf nächstes Jahr verschoben. ‘Detailfragen’ müssten geklärt werden:
  • Diskussion um Militär-Hilfspolizisten Offenbarungseid für Innenminister

    31.08.2016
    "Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch verantwortungslos. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen, und das ist gut so", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Leyen entfacht Koalitionsstreit"

    13.04.2016
    Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger.
  • Innenpolitischen Scherbenhaufen nicht von Bundeswehr aufräumen lassen

    12.04.2016
    „Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist. Sie hat jahrelang Millionen in Überwachung, Geheimdienste und Vorratsdatenspeicherung investiert, aber für eine vernünftige Personalausstattung der Polizeien nichts getan. Das Grundgesetz auszuhebeln, um den innenpolitischen Scherbenhaufen durch das Personal der Bundeswehr aufräumen zu lassen, ist unverantwortlich und ein Offenbarungseid für Innenminister Thomas de Maizière und seine Amtsvorgänger“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

    19.11.2015
    „Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 31.01.2019, Geschichtspolitik

    Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein

    Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Die Linksfraktion hatte dies kritisiert und in einem Antrag die Aufhebung dieser Praxis gefordert. Bevor der Antrag behandelt wurde, hat nun die Bundesregierung schon eingelenkt und die umstrittene Regelung aufgehoben.
Presseecho
  • 30.01.2019, Presseecho

    Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
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