Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Privatisierung

  • Gemeinwohl ist wichtiger als Profit

    24.04.2019
    In einem der wohlhabendsten Länder der Erde könnte auch unsere Gesellschaft unglaublich reich sein. Wir könnten tolle Schulen haben, funktionierende Nachbarschaften, eine gute kommunale Infrastruktur für alle. Stattdessen gibt es eine verbreitete Abstiegsangst in der Bevölkerung, es gibt Zwietracht und Frustration ...
  • "Linkspartei fordert Verstaatlichung von Flughafen-Kontrollen"

    10.01.2019
    DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Jan Korte fordert außerdem, die Privatisierung der Sicherheitskontrollen so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. "Das neoliberale 'Privat vor Staat' bedeutet an den Flughäfen vor allem 'Profit vor Sicherheit'", zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung:
  • "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

    28.08.2017
    Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«
  • Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung

    24.08.2017
    Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) sind unseriös und schädlich! Das zeigt die Debatte um die 640 Millionen Euro Klage von Pleite-Autobahnbetreiber A1 Mobil. Denn letztendlich zahlen die Steuerzahler*innen. Wir brauchen eine Renaissance des Öffentlichen Eigentums. Schluss mit dem Irrweg der Privatisierung!
  • Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle!

    09.12.2016
    „Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts - außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

    18.11.2016
    „Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter:
  • "Widerstand gegen Schäuble-Plan"

    14.11.2016
    DIE LINKE lehnt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) ab, die Autobahnen zu privatisieren. Jan Korte hat gegenüber verschiedenen Medien dazu Stellung genommen:
  • LINKE lehnt Privatisierung der Melderegisterauskunft prinzipiell ab

    09.06.2016
    In seiner Rede zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erläutert Jan Korte, warum die Koalition erneut die Chance, die Macken des Ausgangsgesetzes auszuräumen, nicht genutzt hat. Der grundsätzliche Trend zum Aufhäufen und Austauschen von immer mehr Daten wird auch mit diesem Gesetzentwurf weiterverfolgt. Neben wenigen Verbesserungen beim Datenschutz wurde im gleichen Zug an anderer Stelle verschlechtert oder neue Probleme geschaffen. Insbesondere die Privatisierung der Melderegisterauskunft lehnt DIE LINKE aus prinzipiellen Gründen ab.
  • "Security ohne Gewähr"

    11.03.2015
    Immer häufiger gerät die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in die Kritik - es ist nicht lange her, dass dem Flughafen Frankfurt der Ausschluss aus der Schengen-Regelung drohte, weil Kontrollen der EU katastrophale Sicherheitsverhältnisse offenbarten. Jetzt wurden auf der "bestbewachten Baustelle Deutschlands" die Wasserhähne geklaut. Dazu ist ein Artikel in der SZ erschienen.
  • "Kritik an Flughafen-Kontrollen durch Privatdienste"

    23.12.2014
    EU-Inspektoren haben am Flughafen Frankfurt erhebliche Mängel bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt - so große Mängel, dass sie mit dem Ausschluss des Flughafens aus der Schengen-Regelung droht. Jan Korte hat gefordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wieder rückgängig zu machen:
  • Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen

    22.12.2014
    „Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:
  • "BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen"

    18.03.2014
    In den letzten Wochen stand die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamt (BKA) zu Kinderpornographie im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jan Korte hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und in welchem Umfang das BKA bei seinen Ermittlungen hierzu private Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragt hat.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
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