Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Privatisierung

  • „Kaum Lernbedarf“

    14.12.2020
    Die DDR hatte ein sehr fortschrittliches Krisenmanagement zur Seuchen- und Pandemiebekämpfung entwickelt, welches nach der Wiedervereinigung allerdings mit dem gesamten Gesundheitssystem abgewickelt wurde. Angesichts der Probleme bei der Bewältigung der aktuellen Covid-19-Pandemie wollten Jan Korte und die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Lehren die Bundesregierung aus den Pandemieplänen der DDR zieht . Die nun vorliegende Antwort ist ernüchternd und Ausdruck anhaltender ideologischer Lernverweigerung.
  • "Kliniken im Krankenstand"

    08.10.2020
    Max Zeisig beschreibt in 'neues deutschland', wie Bürger*innen und Parteien in Havelberg und Bitterfeld um ihre Krankenhäuser kämpfen. Neben der LINKEN, die von Anfang an die Proteste unterstützte und organisierte, wandte sich auch die rechtsextreme AfD gegen die Schließung der Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen ...
  • "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    05.08.2020
    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
  • Wie man sich bettet

    16.04.2020
    Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen ...
  • Gemeinwohl ist wichtiger als Profit

    24.04.2019
    In einem der wohlhabendsten Länder der Erde könnte auch unsere Gesellschaft unglaublich reich sein. Wir könnten tolle Schulen haben, funktionierende Nachbarschaften, eine gute kommunale Infrastruktur für alle. Stattdessen gibt es eine verbreitete Abstiegsangst in der Bevölkerung, es gibt Zwietracht und Frustration ...
  • "Linkspartei fordert Verstaatlichung von Flughafen-Kontrollen"

    10.01.2019
    DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Jan Korte fordert außerdem, die Privatisierung der Sicherheitskontrollen so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. "Das neoliberale 'Privat vor Staat' bedeutet an den Flughäfen vor allem 'Profit vor Sicherheit'", zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung:
  • "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

    28.08.2017
    Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«
  • Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung

    24.08.2017
    Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) sind unseriös und schädlich! Das zeigt die Debatte um die 640 Millionen Euro Klage von Pleite-Autobahnbetreiber A1 Mobil. Denn letztendlich zahlen die Steuerzahler*innen. Wir brauchen eine Renaissance des Öffentlichen Eigentums. Schluss mit dem Irrweg der Privatisierung!
  • Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle!

    09.12.2016
    „Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts - außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

    18.11.2016
    „Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter:
  • "Widerstand gegen Schäuble-Plan"

    14.11.2016
    DIE LINKE lehnt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) ab, die Autobahnen zu privatisieren. Jan Korte hat gegenüber verschiedenen Medien dazu Stellung genommen:
  • LINKE lehnt Privatisierung der Melderegisterauskunft prinzipiell ab

    09.06.2016
    In seiner Rede zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erläutert Jan Korte, warum die Koalition erneut die Chance, die Macken des Ausgangsgesetzes auszuräumen, nicht genutzt hat. Der grundsätzliche Trend zum Aufhäufen und Austauschen von immer mehr Daten wird auch mit diesem Gesetzentwurf weiterverfolgt. Neben wenigen Verbesserungen beim Datenschutz wurde im gleichen Zug an anderer Stelle verschlechtert oder neue Probleme geschaffen. Insbesondere die Privatisierung der Melderegisterauskunft lehnt DIE LINKE aus prinzipiellen Gründen ab.
  • "Security ohne Gewähr"

    11.03.2015
    Immer häufiger gerät die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in die Kritik - es ist nicht lange her, dass dem Flughafen Frankfurt der Ausschluss aus der Schengen-Regelung drohte, weil Kontrollen der EU katastrophale Sicherheitsverhältnisse offenbarten. Jetzt wurden auf der "bestbewachten Baustelle Deutschlands" die Wasserhähne geklaut. Dazu ist ein Artikel in der SZ erschienen.
  • "Kritik an Flughafen-Kontrollen durch Privatdienste"

    23.12.2014
    EU-Inspektoren haben am Flughafen Frankfurt erhebliche Mängel bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt - so große Mängel, dass sie mit dem Ausschluss des Flughafens aus der Schengen-Regelung droht. Jan Korte hat gefordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wieder rückgängig zu machen:
  • Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen

    22.12.2014
    „Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:
  • "BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen"

    18.03.2014
    In den letzten Wochen stand die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamt (BKA) zu Kinderpornographie im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jan Korte hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und in welchem Umfang das BKA bei seinen Ermittlungen hierzu private Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragt hat.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 08.04.2021, Presseecho

    "Kinderreiche Familien sind häufiger arm"

    Es gibt immer mehr kinderreiche Familien in Sachsen-Anhalt, und diese sind besonders häufig von Armut betroffen. 2019 waren 43,2 Prozent der Haushalte mit zwei Elternteilen und drei oder mehr Kindern arm. Nur Alleinerziehende waren mit 49 Prozent noch häufiger betroffen. Das geht aus Daten hervor, die ich ausgewertet habe. Bundes- und Landesregierung gehen das Grundproblem aber seit Jahren nicht an und behalten das ungerechte System der Kinderleistungen bei. Dadurch werden Wohlhabende begünstigt und arme Familien benachteiligt. Um kinderreichen Familien zu helfen brauchen wir endlich eine Kindergrundsicherung!
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