Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wie man sich bettet

16.04.2020

Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen. Sie basierten nicht auf Erwägungen, wie man eine bessere Versorgung gestalten kann, sondern einzig was mehr Profit macht.

Noch im Sommer 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung vorgeschlagen, die Anzahl der Kliniken in der Bundesrepublik zu halbieren. Damit würde man angeblich eine „bessere Ausstattung, eine höhere Spezialisierung sowie eine bessere Betreuung durch Fachärzte und Pflegekräfte" erreichen. Statt den Standard der Kliniken mit mehr Personal zu verbessern, sollte gekürzt und konzentriert werden. Man sollte meinen, dass auf so einen Wahnsinn heute keiner mehr kommt. Doch weit gefehlt. Während der Gesundheitsminister in den vergangenen Wochen die Kliniken aufgerufen hat, so viele Kapazitäten wie möglich im Kampf gegen das Virus bereitzustellen, planen einige Klinikkonzerne die Schließung von Krankenhäusern - wie etwa im saarländischen Lebach. Dort steht auch die wohnortnahe Versorgung einer großen Region im Nordsaarland auf dem Spiel, da es nördlich von Lebach kein einziges Krankenhaus mit Grundversorgung, also Chirurgie plus Innere Medizin gibt.

 

Seit Jahren stehen kleine Häuser wie das in Lebach (ca. 200 Betten) unter großem wirtschaftlichem Druck, Schließungen waren (und sind!) in vielen Bundesländern politisch erwünscht und werden mit Millionenprämien an die Träger honoriert.

Die Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRGs), also über feste Preise für Diagnosen/Leistungen sorgt gerade bei kleineren Krankenhäusern, die eine Grundversorgung anbieten, für großen ökonomischen Druck. Denn sie können zu diesen Preisen nur defizitär arbeiten. Dennoch werden viele von ihnen in der Versorgung gebraucht. Das zeigt übrigens nicht nur, dass das Finanzierungssystem der Krankenhäuser geändert werden muss, sondern dass private Krankenhäuser für die notwendige Versorgung in ländlichen Räumen nicht taugen. Denn sie sind gewiss nicht bereit, dauerhaft ein defizitäres Krankenhaus zu betreiben. In Lebach ist dies mit der Caritas sogar ein freigemeinnütziger Träger.

 

Aber warum sollen Krankenhäuser Gewinne oder Verluste machen? Schulen, Polizei oder Feuerwehr müssen sich auch nicht „rechnen“. Gesundheit ist eine öffentliche Daseinsvorsorge und gehört deshalb in öffentliche Hand. Wir brauchen eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Das Gesundheitssystem muss künftig nach dem Prinzip 'Staat vor Markt' kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufgestellt werden. Grundlage dafür wäre eine Krankenhausfinanzierung, die die notwendigen Kosten eines Krankenhauses erstattet. Nicht mehr und auch nicht weniger. Bei den Pflegekräften gilt dies seit Anfang des Jahres. Warum nicht auch bei den anderen Berufsgruppen im Krankenhaus? Private Krankenhäuser würden schlagartig uninteressant, wenn sie keine Gewinne auf Kosten des Personals und der Patient*innen mehr ausschütten können.

 

Und genau da müssen wir hinkommen.

Über den Fall des Krankenhauses in Lebach berichtete die Süddeutsche Zeitung:

"Wie man sich bettet" (Süddeutsche Zeitung vom 14.4.2020)

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Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
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