Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

18.11.2016

„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter:

„Dass diese Bundesregierung sich lieber mit der Autofahrerlobby anlegt, als Millionäre vernünftig zu besteuern, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Über einen verheerenden Eindruck in der Noch-Wählerschaft braucht sie sich so nicht zu wundern. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Diskussion ein Ende setzen und von dem Projekt Abstand nehmen. Es darf nicht sein, dass zugunsten der Rendite von Banken und Investoren alle anderen drauf zahlen müssen.

Schon die Gründung einer Autobahngesellschaft ist ein Schritt in Richtung Privatisierung, Demokratieabbau und Abgabe von staatlichem Einfluss. Wer sehen will, wohin das führen kann, selbst wenn der Bund Eigentümer bleibt, braucht sich nur die Bahn anzuschauen. Wenn jemand in dieser Frage verlässlich ist, dann DIE LINKE, die sich immer klar und unmissverständlich gegen Privatisierungen und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung gestellt hat.“

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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