Schlagwort: Transparenz

• "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

  07.05.2021
  Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...

• "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

  23.02.2021
  Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.

• Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

  
  14.08.2019
  Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.

• Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

  23.04.2019
  Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...

• LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

  
  23.11.2018
  „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...

• Einfluss auf Gesetzesvorhaben öffentlich machen

  20.11.2018
  Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden wie bereits in der letzten Wahlperiode öffentlich zu machen. Selbst für eine solch kleinmütige Entscheidung hat diese Regierung fast ein ganzes Jahr gebraucht. Erst nach mehrfachen Nachfragen bequemte sie sich zu einer Befassung mit diesem Thema. Noch kleinere Eier als die Koalition kann man kaum legen.

• "Beteiligungsbremser"

  19.07.2018
  Von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl organisierter Druck aus der Bevölkerung hat vor einem Jahr dazu geführt, dass die Bundesregierung die zu Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden oder Fachleuten veröffentlicht hat. Die "neue" Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die positive Praxis weiterführen will. Das hat sie mir auf eine schriftliche Frage geantwortet, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:

• "So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient"

  22.05.2018
  Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.

• Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

  03.11.2017
  Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:

• LINKE fordert Lobbyregister

  
  02.11.2017
  Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...