Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Transparenz

  • Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

    14.08.2019
    Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  • Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

    23.04.2019
    Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • Einfluss auf Gesetzesvorhaben öffentlich machen

    20.11.2018
    Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden wie bereits in der letzten Wahlperiode öffentlich zu machen. Selbst für eine solch kleinmütige Entscheidung hat diese Regierung fast ein ganzes Jahr gebraucht. Erst nach mehrfachen Nachfragen bequemte sie sich zu einer Befassung mit diesem Thema. Noch kleinere Eier als die Koalition kann man kaum legen.
  • "Beteiligungsbremser"

    19.07.2018
    Von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl organisierter Druck aus der Bevölkerung hat vor einem Jahr dazu geführt, dass die Bundesregierung die zu Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden oder Fachleuten veröffentlicht hat. Die "neue" Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die positive Praxis weiterführen will. Das hat sie mir auf eine schriftliche Frage geantwortet, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
  • "So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient"

    22.05.2018
    Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.
  • Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

    03.11.2017
    Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
  • LINKE fordert Lobbyregister

    02.11.2017
    Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.