Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Netzpolitik

  • "Verbraucherperspektive für Bundesregierung nicht so wichtig"

    28.10.2016
    Im dem im Juni 2016 erschienenen Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) wird berichtet, dass die Kommission ein gesetzliches Ad-Blocker-Verbot prüft. Ad-Blocker schützen Internetnutzer vor Werbung auf Internetseiten und sind daher verbraucherfreundlich, während Werbekunden von deren Verwendung selbstverständlich nicht begeistert sind. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Haltung der Bundesregierung gefragt.
  • "Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren"

    27.05.2016
    Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung soll künftig durch "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" die Privatisierung der Internetzensur eingeführt werden.
  • Regierung gefährdet Demokratie

    30.10.2015, Jan Korte
    Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.
  • Kanzleramt ist Gefahr für die Pressefreiheit

    27.08.2015
    "Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:
  • Ministerbesuch im Neuland

    11.03.2014, Philipp Vergin
    Die gestrige Pressekonferenz der Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrint auf der Cebit bot wenig Neues, dafür aber viel Wortakrobatik. Nur beim Thema Überwachung durch Geheimdienste überraschte der Zuständige mit eigenwilligen und entlarvenden Positionen.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfe beim Homeschooling

Wer wie ich schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Team und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos.
Lesenswert
  • 07.12.2020, Geschichtspolitik

    Eine wichtige symbolische Geste

    Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto. Für mich war und ist dies die größte Geste der deutschen Politik in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Ein entschiedener Gegner der Nazis, der selber verfolgt wurde und sich persönlich für nichts entschuldigen musste, bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Presseecho
  • 05.01.2021, Presseecho

    Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

    Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.