Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Netzpolitik

  • "Verbraucherperspektive für Bundesregierung nicht so wichtig"

    28.10.2016
    Im dem im Juni 2016 erschienenen Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) wird berichtet, dass die Kommission ein gesetzliches Ad-Blocker-Verbot prüft. Ad-Blocker schützen Internetnutzer vor Werbung auf Internetseiten und sind daher verbraucherfreundlich, während Werbekunden von deren Verwendung selbstverständlich nicht begeistert sind. In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE nach der Haltung der Bundesregierung gefragt.
  • "Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren"

    27.05.2016
    Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung soll künftig durch "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" die Privatisierung der Internetzensur eingeführt werden.
  • Regierung gefährdet Demokratie

    30.10.2015, Jan Korte
    Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.
  • Kanzleramt ist Gefahr für die Pressefreiheit

    27.08.2015
    "Die frühere Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine entsprechende schriftliche Frage vom 7. August, wonach 'die Mitglieder der Bundesregierung […] im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert waren', war offensichtlich unwahr. Nach den jüngsten Eingeständnissen der Bundesregierung muss davon ausgegangen werden, dass neben dem Bundesinnenminister auch die Kanzlerin von Beginn an über die Landesverratsermittlungen und Anzeigen gegen netzpolitik.org informiert gewesen ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin. Das muss Konsequenzen haben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach bereits am 21. April, also mehr als drei Monate früher als bislang behauptet, Verfassungsschutzchef Maaßen das Kanzleramt direkt über die Anzeigen gegen zwei Blogger von netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt hatte. Korte weiter:
  • Ministerbesuch im Neuland

    11.03.2014, Philipp Vergin
    Die gestrige Pressekonferenz der Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrint auf der Cebit bot wenig Neues, dafür aber viel Wortakrobatik. Nur beim Thema Überwachung durch Geheimdienste überraschte der Zuständige mit eigenwilligen und entlarvenden Positionen.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
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