Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Elektronische Gesundheitskarte

  • "Ärzte sollen die Chipkarte stoppen"

    17.10.2013
    Über den Offenen Brief an eine Vielzahl von Ärzteorganisationen und -gremien von Kathrin Vogler, der Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, dem Datenschutzbeauftragten der Fraktion, berichtet heute auch das 'nd': "Ärzte sollen die Chipkarte stoppen" (neues deutschland vom 17.10 ...
  • "Stoppen Sie die elektronische Gesundheitskarte jetzt!"

    17.10.2013
    Nachdem vor etwa einem Monat die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband still und leise vereinbarte, dass die bisherige Krankenversichertenkarte ab dem 1.1.2014 ungültig werden soll, richtete Jan Korte gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler einen Offenen Brief an die Ärzteorganisationen und -gremien. Korte und Vogler wollen erreichen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht und der Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte widerrufen wird. Dies entspricht dem Interesse der Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten. Auch eine Vielzahl von Ärztetagen und Delegiertenversammlungen hatte in der Vergangenheit regelmäßig gegen die elektronische Gesundheitskarte votiert. Den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie hier:
  • "Ärger um De-Mail-Verfahren"

    22.04.2013
    Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:
  • Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik

    21.02.2013
    E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.
  • Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert

    28.06.2012
    Ein aktueller Beitrag von golem zur abgewiesenen Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf. In dem Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:
  • Elektronische Gesundheitskarte birgt unkalkulierbare Risiken

    28.06.2012
    "Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:
  • Elektronische Gesundheitskarte: Viele Risiken, hohe Kosten, kein Nutzen

    27.05.2011
    Die Berliner Zeitung meldet, dass einmal mehr ein schlechtes Licht auf die elektronische Gesundheitskarte in Punkto Datensicherheit fällt. Demnach sei bei einer Überprüfung eine eklatante Sicherheitslücke in der Software der Kartenlesegeräte entdeckt worden. Laut Berliner Zeitung hätten Angreifer die Lücke nutzen können, um die PIN-Nummern zu entwenden, die Ärzte und Patienten eingeben müssen, wenn sie dereinst bestimmte Funktionen der Karte nutzen wollen. Sie hätten damit Zugriff auf sensible Patientendaten bekommen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Gesellschafter der Betreibergesellschaft Gematik hervor.
  • Datenschutzdebakel elektronische Gesundheitskarte stoppen

    23.05.2011
    Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Milliarden teurer Mega-Flop und eine Datenschutzkatastrophe. Trotzdem wird sie von der Bundesregierung weiter mit aller Macht durchgepeitscht.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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