Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Elektronische Gesundheitskarte birgt unkalkulierbare Risiken

28.06.2012

"Die elektronische Gesundheitskarte  ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:

 

"Wenn zwei Millionen Karten, die bereits an Versicherte von 55 Krankenkassen geschickt waren, jetzt wieder ausgetauscht werden müssen, weil sie mit einer sogenannten Nullstellen-PIN versehen sind, die auch Nicht-Berechtigten Einblick in alle Daten der Versicherten erlaubt, muss gehandelt werden. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht die elektronische Gesundheitskarte aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen stoppt. Hier kann die Entscheidung zum Aus von ELENA Vorbild sein. Der Schutz von höchst sensiblen Patientendaten darf nicht den Profitinteressen geopfert werden. Denn wenn die elektronische Gesundheitskarte erst einmal flächendeckend eingeführt ist, sollen weitere Funktionen mit zentral abgespeicherten Krankendaten folgen, wie zum Beispiel die elektronische Patientenakte. Sensible Patientendaten gehören aber nicht auf zentrale Server, sondern in Patientenhand. DIE LINKE fordert deshalb seit langem einen Stopp dieses IT-Projekts und hat die gesetzlich Versicherten zum Boykott der elektronischen Gesundheitskarte aufgerufen."

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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