Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: §219a

  • Parlamentarische Mehrheiten für fortschrittliche Politik nutzen

    22.02.2018, Jan Korte
    Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig und offenbar aus Überzeugung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 219a, der aktive Information über Abtreibungen verbietet. einzubringen. Und obwohl die Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch läuft, noch nichts entschieden ist, hält sie ihn aus Rücksicht vor CDU und CSU zurück. Wenn man die Ursache für den Absturz der SPD auf einen Fall reduzieren will – hier ist er.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 26.06.2018, Wahlkreis

    Für Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen

    Die Löhne und Gehälter vieler Menschen sind durch Tarifflucht der Arbeitgeber weiterhin im Sinkflug. Bundesweit haben heute 40 Prozent aller Beschäftigten ein geringeres Einkommen als zur Jahrtausendwende. Jüngstes Negativbeispiel: Die Supermarktkette REAL. Beschäftigte in den bundesweit 280 Märkten, die neu eingestellt, versetzt oder befördert werden, müssen Gehaltseinbußen von bis zu 25 Prozent hinnehmen.
Presseecho
  • 17.07.2018, Themen

    Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften

    Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."
Vernetzt
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