Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: §219a

  • Parlamentarische Mehrheiten für fortschrittliche Politik nutzen

    22.02.2018, Jan Korte
    Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig und offenbar aus Überzeugung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 219a, der aktive Information über Abtreibungen verbietet. einzubringen. Und obwohl die Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch läuft, noch nichts entschieden ist, hält sie ihn aus Rücksicht vor CDU und CSU zurück. Wenn man die Ursache für den Absturz der SPD auf einen Fall reduzieren will – hier ist er.

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