Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: GNSA

  • Keine Ausreden: Bundesregierung muss Snowdens Angebot annehmen

    01.11.2013
    "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Chance, einmal in seiner Amtszeit das Richtige zu tun und Edward Snowden zügig eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Bundesregierung allein hat es in der Hand, ihm unverzüglich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Es gibt keine Ausreden und keine rechtlichen Hindernisse. Es gibt nur eine politische Entscheidung, welche die Bundesregierung treffen muss: Eine Entscheidung für Aufklärung, für Bürgerrechte, für Demokratie und Rechtsstaat oder eine Entscheidung für die Fortsetzung einer Politik der Lippenbekenntnisse", erklärt Jan Korte

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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