Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Islamismus

  • "Verfassungsschutz gegen Kinder? Kritik an CSU-Forderung"

    05.06.2017
    "Wer Kinder vom Geheimdienst beobachten lassen will, ist schlicht unanständig. Offensichtlich führt der Wahlkampf dazu, dass bei der CSU alle Schranken fallen." Unter einem Bundesinnenminister Herrmann würde "die Überwachung massiv ausgebaut, und absolut niemand wäre vor staatlicher Bespitzelung sicher", erklärte Jan Korte am Samstag zu der Forderung von Bayerns Innenminister Herrmann auch Kinder bundesweit vom Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen ...
  • Fußfessel für Gefährder ist Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

    01.02.2017
    „Wer handelt, ohne eine fundierte Analyse gemacht zu haben, betreibt reine Symbolpolitik. Ohne überhaupt ansatzweise die Untersuchungen im Fall Amri abzuwarten, beschließt die Bundesregierung eine gefährlich ineffektive und rechtsstaatlich höchst problematische Maßnahme. Seriöse Innenpolitik sieht anders aus ...
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • "Union will Gesicht zeigen lassen"

    22.08.2016
    Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
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