Schlagwort: Umverteilung

• Jan Korte: "Superreiche für das Gemeinwesen in die Pflicht nehmen!"

  
  06.11.2020
  Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen große Lücken in die Kommunalfinanzen. Das treibt Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten im Zuge der nun vielerorts bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 die Sorgenfalten auf die Stirn. Aktuell gehen die kommunalen Spitzenverbände für das kommende Jahr von einer Finanzierungslücke von bundesweit 10 Milliarden Euro aus.

• Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

  
  25.10.2018
  „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.

• Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

  
  09.11.2017
  „Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter: