Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Mikrozensus

  • LINKE gegen Ausweitung der Zwangsbefragung bei kleiner Volkszählung

    23.09.2016
    Jan Korte kritisiert das neue Konzept der Bundesregierung für den Mikrozensus, da damit künftig auch zahlreiche EU-Erhebungen über Einkommen und Lebensbedingungen unter Zwang durchgeführt würden, an denen die Teilnahme bislang freiwillig war. Statt den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, sollte der Staat akzeptieren, dass die Bürger*innen ein Recht darauf haben in Ruhe gelassen zu werden.
  • "Mikrozensus: Die Neugier des Staates"

    08.07.2016, Jan Korte
    Die Schwäbische Zeitung hat mich kürzlich zum Thema Zwangserhebungen und Mikrozensus befragt. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel (s.u.). Warum Staat und Statistiker bis heute nicht in der Lage sind auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und Drohbriefe verzichten zu können, wenn sie Informationen für bestimmte Projekte brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar ...
  • LINKE für Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art

    25.09.2014
    Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

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