Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Whistleblower

  • Regierung gefährdet Demokratie

    30.10.2015, Jan Korte
    Seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor über zwei Jahren wissen wir, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit die Totalausspähung der digitalen Kommunikation betreibt. Betroffen sind alle, bis hin zur Bundeskanzlerin. Von freier Kommunikation kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Da auch deutsche Geheimdienste mitmischen, mauert und trickst die Bundesregierung beider Aufklärung. So blieb auch die europaweite Industriespionage der NSA, bei der der BND offenbar Amtshilfe leistete, ohne Konsequenzen.
  • Maas, de Maizère und Merkel müssen aufklären

    04.08.2015
    "Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
Lesenswert
  • 01.12.2020, Presseecho

    "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
Presseecho
  • 15.11.2020, Presseecho

    "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
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