Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Innenminister

  • BSI umgehend vom Innenministerium lösen

    22.01.2019
    "Kein verantwortungsvoll arbeitendes Unternehmen vertraut einem intransparent arbeitenden Geheimdienst, der selbst Schadsoftware zu Überwachungszwecken einsetzen will, seine Cybersicherheit an. Der Verfassungsschutz ist für diese Aufgabe eine Fehlbesetzung, wie auch sein oberster Dienstherr Horst Seehofer", hat Jan Korte anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer beim Verfassungsschutz und beim BSI erklärt.
  • Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

    10.07.2018
    „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Seehofers Großbaustelle"

    18.05.2018
    Seit Jahren veranstalten die Bundesinnenminister Chaos-Tage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jan Korte hat deshalb ein ordentliches Qualitätsmanagement für das Bundesamt gefordert:
  • Der unfähigste Minister steht schon fest

    03.05.2018
    „Kaum drei Monate ist die Bundesregierung alt und der unfähigste Minister steht schon fest. Dass Horst Seehofer als Heimatminister orientierungslos ist, kann man ihm verzeihen, nicht jedoch, dass er mit dem Amt als Innenminister und Verfassungsschutzminister nichts anzufangen weiß", hat Jan Korte die Pressekonferenz von Horst Seehofer am Donnerstag kommentiert.
  • "Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

    16.03.2018
    Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
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