Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

Wohnen wird immer teurer und Wohnraum immer knapper. Damit diese Probleme direkt angegangen werden, fordert die Linke, einen eigenen Bauausschuss einzurichten.

16.03.2018

Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Innerhalb der neuen Bundesregierung ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun sowohl Innen-, als auch Bau- und Heimatminister. Da in der Regel die Bundestagsausschüsse spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet werden, würde zukünftig der Innenausschuss inhaltlich extrem aufgebläht und überfrachtet. Die Zuordnung des Politikfelds „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ in den Innenausschuss ist jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Aus fachlichen Gründen und um der elementaren Bedeutung des Themas für Millionen Menschen in Deutschland gerecht zu werden, ist daher die Einrichtung eines eigenen ständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erforderlich.

Über unsere parlamentarische Initiative berichteten mehrere Medien, darunter auch die heute-Nachrichten des ZDF:

"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss" (ZDF heute vom 03.03.2018)

Den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE finden sie hier:

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.