Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

Wohnen wird immer teurer und Wohnraum immer knapper. Damit diese Probleme direkt angegangen werden, fordert die Linke, einen eigenen Bauausschuss einzurichten.

16.03.2018

Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Innerhalb der neuen Bundesregierung ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun sowohl Innen-, als auch Bau- und Heimatminister. Da in der Regel die Bundestagsausschüsse spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet werden, würde zukünftig der Innenausschuss inhaltlich extrem aufgebläht und überfrachtet. Die Zuordnung des Politikfelds „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ in den Innenausschuss ist jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Aus fachlichen Gründen und um der elementaren Bedeutung des Themas für Millionen Menschen in Deutschland gerecht zu werden, ist daher die Einrichtung eines eigenen ständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erforderlich.

Über unsere parlamentarische Initiative berichteten mehrere Medien, darunter auch die heute-Nachrichten des ZDF:

"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss" (ZDF heute vom 03.03.2018)

Den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE finden sie hier:

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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