"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"
Wohnen wird immer teurer und Wohnraum immer knapper. Damit diese Probleme direkt angegangen werden, fordert die Linke, einen eigenen Bauausschuss einzurichten.
Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.
Innerhalb der neuen Bundesregierung ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun sowohl Innen-, als auch Bau- und Heimatminister. Da in der Regel die Bundestagsausschüsse spiegelbildlich zu den Ministerien gebildet werden, würde zukünftig der Innenausschuss inhaltlich extrem aufgebläht und überfrachtet. Die Zuordnung des Politikfelds „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ in den Innenausschuss ist jedoch weder sachgerecht noch zielführend. Aus fachlichen Gründen und um der elementaren Bedeutung des Themas für Millionen Menschen in Deutschland gerecht zu werden, ist daher die Einrichtung eines eigenen ständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erforderlich.
Über unsere parlamentarische Initiative berichteten mehrere Medien, darunter auch die heute-Nachrichten des ZDF:
"Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"[1] (ZDF heute vom 03.03.2018)
Den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE finden sie hier:
Links:
- https://www.zdf.de/nachrichten/heute/abkopplung-von-innenausschuss-linke-fordert-eigenen-bauausschuss-100.html