Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Fake News

  • Bestes Mittel gegen Fake News ist solidarische und glaubwürdige Politik

    18.12.2016
    „Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
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    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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