Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Demokratie

  • Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

    05.01.2018
    „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:
  • Anträge zu Regierungsbefragungen

    13.12.2017
    Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.
  • "Umstrittenes Gremium eingesetzt"

    22.11.2017
    Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:
  • "Kaltstart nach dem Jamaika-Schock"

    22.11.2017
    "Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. 'Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen', sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. 'Wir sind alle gewählt', so Korte. 'Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen.'"
  • Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

    21.11.2017
    Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.
  • «Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg» – Buchvorstellung mit Prof. Josef Foschepoth und Jan Korte

    10.11.2017
    Am 14. November stellt Prof. Josef Foschepoth gemeinsam mit Jan Korte um 18.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung sein neues Buch «Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg» vor.
  • Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

    03.11.2017
    Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
  • LINKE fordert Lobbyregister

    02.11.2017
    Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • "Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück"

    11.09.2017
    Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...
  • Fundamentale Ungleichheiten

    07.08.2017
    Abstand bei den Löhnen, wirtschaftliche Lage, Selbstverständnis: Warum die »neuen Länder« ein linkes Thema bleiben. Ein Gastbeitrag von Jan Korte und Olaf Miemiec in 'neues deutschland': Der Sommer muss nur noch vorübergehen, dann können wir den 27. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Ein nicht geringer Teil der Wählerinnen und Wähler der LINKEN hat ebenso wie ein Teil ihrer Mitglieder nichts mehr mit der DDR oder auch der alten BRD zu tun. Entweder sind sie nach dem 3. Oktober 1990 geboren oder haben allenfalls noch Kindheitserinnerungen ...
  • Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

    14.06.2017
    „Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:
  • "Wieviel Europa brauchen wir?"

    22.05.2017
    Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...
  • „Fischen am rechten Rand“

    02.05.2017
    Mit der neuesten Auflage einer Leitkulturdebatte versucht die Union am rechten Rand zu fischen und von ihrem völligen Versagen bei der Integration abzulenken.
  • Soziale Offensive statt Leitkulturgetrommel

    02.05.2017
    „Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Mit Angriffen gegen die pluralistische Gesellschaft soll vom völligen Versagen des Bundesinnenministers abgelenkt werden ...
  • Europa retten, indem wir es ändern

    31.03.2017, Jan Korte
    Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben: Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und – das ist das Beste gewesen – man lernte Unmengen anderer Menschen kennen. Man erfuhr etwas über die Sorgen, Nöte und politischen Kämpfe, aber eben auch über die Freuden, in diesem oder jenem Land Europas zu leben. Als junger Mensch habe ich daher in erster Linie positive Assoziationen zu Europa: Grenzenlos, friedlich und irgendwie klappte auch im Ausland die Krankenbehandlung, wenn es sein musste. Das sind Erfahrungen, die ganz viele Menschen mit Europa gemacht haben. Und das ist auch der Grund, warum zur Zeit erfreulich viele junge Menschen für dieses Europa auf die Straße gehen. Und zwar aus zwei Gründen: Weil sie real gute Erfahrungen mit Europa verbinden und zum zweiten weil die europäische Einigung von rechts angegriffen wird.
  • "Nach der Wahl im Saarland - Werden die Karten neu gemischt?"

    27.03.2017
    "Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.
  • "Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels"

    03.03.2017
    Jan Korte hat die bisherigen verharmlosenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bezüglich der Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen in der Türkei kritisiert. Es gehe nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen ...
  • Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

    13.01.2017
    „In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Bestes Mittel gegen Fake News ist solidarische und glaubwürdige Politik

    18.12.2016
    „Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden. Korte weiter:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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