Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Demokratie

  • Jan Korte als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

    26.10.2021
    Sachsen-Anhalt ist auch im neuen Deutschen Bundestag an prominenter Stelle vertreten. Am Vortag der Bundestagskonstituierung vom 26. Oktober wurde der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte durch die Mitglieder seiner Fraktion erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion gewählt. Korte, der dem Parlament seit 2005 angehört und seit 2017 Geschäftsführer ist, erhielt in geheimer Wahl 81 Prozent (31 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
  • "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    07.05.2021
    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
  • "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

    23.02.2021
    Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.
  • Jan Korte kritisiert erneute Lockdown-Verlängerung ohne Parlamentsbeteiligung

    04.12.2020
    Die am 2. Dezember von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten im Rahmen einer Videokonferenz beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns für den Zeitraum vom 20. Dezember bis zum 10. Januar 2021 treffen beim anhaltischen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte auf harsche Kritik.
  • Anhaltischer Bundestagsabgeordneter Jan Korte kritisiert Corona-Politik der Bundesregierung

    19.11.2020
    Der Deutsche Bundestag hat am 18.November die Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. In namentlicher Abstimmung stimmten 413 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Auf scharfe Kritik und Ablehnung treffen die Gesetzesänderungen auch in der Region Anhalt ...
  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
  • "Der unverzichtbare Admiral Johannesson"

    05.08.2020
    Bundesregierung und Bundeswehr halten weiter unbeirrt an Todesrichter Rolf Johannesson fest. Und dies, obwohl Johannesson als Chef der Abwehr die Gegenspionage der Legion Condor in Salamanca leitete und maßgeblich für die Verfolgung von deutschen Interbrigadisten, die im spanischen Bürgerkrieg gegen den Faschisten Franco kämpften, durch die Gestapo verantwortlich war ...
  • "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    05.08.2020
    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
  • Politik für die Menschen anstatt für die Konzerne

    23.06.2020
    Am 1. Juli übernimmt Deutschland der EU-Ratspräsidentschaft. Ein halbes Jahr lang führt die Bundesregierung dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzt Themen, führt Einigungen herbei und kann der EU einen besonderen Stempel aufdrücken. LobbyControl hat nun eine umfangreiche Studie zum Einfluss von Konzernen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik vorgelegt. Die Bundesregierung vertrete demnach „bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen“. Damit muss Schluss sein, fordert Jan Korte
  • "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

    07.04.2020
    In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...
  • Gegen links sind alle Mittel recht

    25.03.2020
    Zusammen mit Gerd Wiegel hat Jan Korte einen Beitrag für die Februarausgabe der ak - analyse & kritik | Zeitung für linke Debatte und Praxis zum Thüringer-Tabubruch verfasst. Darin versuchen beide den historischen Parallelen und Unterschieden bei Bündnissen der bürgerlichen Parteien mit den Faschisten nachzugehen.
  • "Nach Traditionserlass: Tirpitzhafen in Kiel umbenennen"

    20.02.2020
    Jan Korte und die LINKE im Bundestag hatten in den letzten Monaten in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt. Aus der nun vorliegenden aktuellen Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Marine als Konsequenz des Traditionserlasses noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will ...
  • "Die Verantwortung der Linken" ist da!

    07.02.2020
    Das neue Buch "Die Verantwortung der Linken" von Jan Korte ist fertig. "Danke an diejenigen, die viel mit mir über die Thesen diskutiert und gestritten haben. Danke auch an den wunderbaren Verbrecher Verlag. Es war mir eine Freude mit Euch zusammen zu arbeiten", erklärt Jan Korte. Das Buch ist ab dem 10 ...
  • LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag

    05.02.2020
    Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.
  • „Rolle Wilhelms von Preußen nicht umstritten“

    29.01.2020
    Die Öffentliche Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag über den Antrag der LINKEN  "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" (19/14729) und den Antrag der Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (19/13545) verlief streckenweise reichlich bizarr ...
  • Das Betriebsrätegesetz von 1920 und das Blutbad vor dem Reichstag

    13.01.2020
    Heute vor hundert Jahren endete die große Demonstration der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Betriebsrätegesetz in einem Blutbad. Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte fielen dem weißen Terror der aus ehemaligen Freikorpsangehörigen bestehenden Sicherheitspolizei zum Opfer. Eine amtliche Untersuchung oder juristische Aufarbeitung des Massakers fand niemals statt und bis heute findet sich nirgendwo im Regierungsviertel auch nur der kleinste Hinweis an dieses Ereignis und die Opfer.
  • Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

    10.01.2020
    "Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.
  • Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

    04.11.2019
    „Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...
  • Über zweierlei Maß deutscher Außenpolitik

    01.11.2019
    Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...
  • „Mehr Demokratie wagen“

    21.10.2019
    Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Damit kam das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antifaschist und Angehöriger des Widerstands gegen das NS-Regime ins höchste Staatsamt. Grund genug für Jan Korte an den Altkanzler der SPD zu erinnern.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
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