Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Grundrechte

  • GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

    07.06.2019
    "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.
  • Bundesregierung unterstützt neuen Anlauf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung

    06.06.2019
    Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte geht hervor, dass Deutschland die Pläne des EU-Rates für einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) unterstützt, obwohl sowohl 2010 das Bundesverfassungsgericht, als auch 2014 der EuGH die VDS als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt hatten.
  • LINKE fordert Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates

    01.09.2017
    „Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten ...
  • Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen

    12.06.2017
    „Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU

    12.05.2016
    Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.
  • "Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II"

    26.02.2016
    Gestern hat der Bundestag mehrheitlich für das Asylpaket II gestimmt. Jan Korte hatte in seiner Rede zuvor an die Abgeordneten appelliert: "Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen." Am Ende taten dies, außer LINKEN und Grünen, nur 30 Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie ein Unionsabgeordneter. Ein Presseecho zur Debatte:
  • "Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden"

    25.02.2016
    "Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.
  • Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

    01.02.2016
    Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen. Und wie soll sich jemand ohne Familie integrieren? Wo sind Teilhabe- und Fluchtursachen-Bekämpfungspaket? Wenn Seehofer zufrieden ist in dieser Debatte, ist das ein ganz schlechtes Zeichen für das Zusammenleben und den Rechtsstaat.
  • Anti-Asylpaket wirkt nur im Mittelmeer

    29.01.2016
    „Die SPD knickt vor der Union ein, die vor der AfD einknickt. So schäbig die Einigung der Koalitionsparteien auf ein zweites Anti-Asyl-Gesetz ist: An den realen Problemen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Folgen des Koalitionsbeschlusses wird man nur im Mittelmeer spüren, wo noch mehr Frauen und Kinder ihr Leben auf der Flucht aufs Spiel setzen müssen. Vor der griechischen Insel Samos sind gerade erst zehn tote Kinder angespült worden. Das ist unerträglich und ist weder mit konservativen, noch mit sozialdemokratischen Werten vereinbar“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

    22.05.2015
    "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:
  • Große Überwachungskoalition muss gestoppt werden

    16.04.2015
    "Nun soll offenbar der letzte Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte entsorgt werden. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei. Zu hoffen ist, dass ein Aufstand derer, die für das soziale und liberale Erbe ihrer Partei eintreten, die SPD-Führung aufhält. Auf ihrem jetzigen Kurs ist die SPD für ein fortschrittliches Regierungsbündnis nicht koalitionsfähig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Maasvoll grundrechtswidrig"

    16.04.2015
    Am Mittwoch hat Justizminister Maas die Pläne der Bundesregierung für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Über die Reaktionen und Jan Kortes Kritik daran haben verschiedene Zeitungen berichtet:
  • "Datenschützerin rügt de Maizière"

    25.07.2014
    Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei in ungewöhnlich deutlicher Art gerügt. Über ihre berechtigte Kritik und die Unterstützung der Opposition berichteten zahlreiche Medien.
  • Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

    19.07.2014
    „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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