Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Länder

  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
  • Jeder macht was er will

    16.10.2020
    Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...
  • Übersicht CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

    30.03.2020
    Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
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