Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Länder

  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
  • Jeder macht was er will

    16.10.2020
    Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...
  • Übersicht CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

    30.03.2020
    Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
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