Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jeder macht was er will

16.10.2020

Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur. Das nichtlegitimierte Durchregieren von oben herab führt jedenfalls nicht zu mehr Akzeptanz und offensichtlich ja auch noch nicht einmal zu einer klaren Linie. Es kann nicht sein, dass über massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte selbstherrlich im Kanzleramt entschieden wird. Die Parlamente müssen endlich wieder die Orte der demokratischen Debatte und Entscheidung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden. Klare, logische und transparente Regeln, darauf kommt es jetzt an. Die Befindlichkeiten und Karrierepläne von einzelnen Ministerpräsidenten müssen ab sofort der Leuten erspart bleiben.

Über die Ergebnisse des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die Kritik von jan Korte berichteten zahlreiche Medien, darunter auch die FAZ:

"Bayern beschließt deutlich verschärfte Corona-Regeln" (Faz vom 15.10.2020)

 

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