Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jeder macht was er will

16.10.2020

Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur. Das nichtlegitimierte Durchregieren von oben herab führt jedenfalls nicht zu mehr Akzeptanz und offensichtlich ja auch noch nicht einmal zu einer klaren Linie. Es kann nicht sein, dass über massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte selbstherrlich im Kanzleramt entschieden wird. Die Parlamente müssen endlich wieder die Orte der demokratischen Debatte und Entscheidung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden. Klare, logische und transparente Regeln, darauf kommt es jetzt an. Die Befindlichkeiten und Karrierepläne von einzelnen Ministerpräsidenten müssen ab sofort der Leuten erspart bleiben.

Über die Ergebnisse des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die Kritik von jan Korte berichteten zahlreiche Medien, darunter auch die FAZ:

"Bayern beschließt deutlich verschärfte Corona-Regeln" (Faz vom 15.10.2020)

 

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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