Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Flüchtlinge

  • "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

    21.06.2018
    "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...
  • "Orte der Hoffnungslosigkeit"

    03.04.2018
    Auf die Pläne der Bundesregierung, bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen, reagierte Jan Korte mit scharfer Kritik: „Der Begriff „Anker“-Einrichtung ist ein elender Euphemismus. Tatsächlich geht es um Abschreckungspolitik. Schutzsuchende sollen in großen Lagern ohne Privatsphäre und ohne jede Integrationsmöglichkeit untergebracht werden. Das werden Orte der Hoffnungslosigkeit und Entmündigung sein.
  • Debatte um Familiennachzug mutiert zu Wettbewerb in Scheinheiligkeit

    31.01.2018
    Die SPD hat sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs von der Union über den Tisch ziehen lassen und versucht das Ganze trotzdem als Erfolg zu verkaufen. Wer von CDU, CSU und SPD in der Debatte der größte Scheinheilige ist, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, dass der Rechtsanspruch auf Familiennachzug dauerhaft gekippt werden soll und dass dies die Sozialdemokraten am 1. Februar im Bundestag verhindern könnten.
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • "De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

    12.09.2017
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen. Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...
  • "Linke kritisiert Abschiebepläne"

    10.02.2017
    Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren ...
  • CSU kneift vor Bekämpfung von Fluchtursachen

    29.12.2016
    „In der CSU ist man offenbar sehr erleichtert darüber, dass die für Nächstenliebe vorgesehenen zwei Feiertage des Jahres vorbei sind. Wer schon mit Botha und Pinochet gedealt hat, besitzt auch keine Skrupel, mit Folterstaaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln – soweit ist der Vorstoß der CSU nicht überraschend. Dass sie aber das Modell des menschlich und politisch gescheiterten EU-Türkei-Deals auf andere Länder übertragen will, verdeutlicht die völlige Rücksichtslosigkeit der bayerischen AfD-Kopie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Grüne und Linke fordern Rücktritt de Maizières"

    24.06.2016
    Der Bundestag hat am Donnerstag über die erfundenen Statistiken von Bundesinnenminister de Maizière zu Attesten von Flüchtlingen debattiert. Über die Diskussion berichten mehrere Medien:
  • Methode de Maizière muss ein Ende haben

    23.06.2016
    In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt, so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde.
  • De Maizière muss sich bei Ärzten entschuldigen

    17.06.2016
    "Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht. Der Innenminister muss sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Hobbydoktor de Maizière fehlen Konzept und Anstand

    16.06.2016
    „Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen: Familien und Kinder, Männer und Frauen, über deren Gesundheitszustand zu Recht Ärzte befinden und nicht Bürokraten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es würden zu viele die Abschiebung verhindernde Atteste ausgestellt. Korte weiter:
  • "Türkei-Deal: Viel Kritik und wenig warme Worte"

    13.05.2016
    Über die Aktuelle Stunde zum EU-Türkei-Abkommen haben verschiedene Medien berichtet. Jan Korte hatte in seinem Redebeitrag gefordert, den "dreckigen Deal" mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu beenden und sich auf die gründenden Werte der EU zu besinnen.
  • Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU

    12.05.2016
    Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.
  • 'Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?'

    22.04.2016
    Am Donnerstag, den 21. April, diskutierte Jan Korte auf N24 bei „Studio Friedman“ mit Sven Schulze (MdEP CDU) und Michel Friedman über das Thema "Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?". Hier kann man sich die Sendung noch einmal in Ruhe anschauen: 'Funktioniert Angela Merkels Flüchtlingspolitik?' (Studio Friedman vom 21 ...
  • Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

    21.03.2016
    „Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • „Auch wenn wir so verlieren“

    17.03.2016
    Über den Ausgang der Landtagswahl am Wochenende hat die Berliner tageszeitung mit Jan Korte gesprochen:
  • Nachhaltige Integration verlässlich finanzieren

    17.03.2016
    "Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration. Korte weiter:
  • "Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II"

    26.02.2016
    Gestern hat der Bundestag mehrheitlich für das Asylpaket II gestimmt. Jan Korte hatte in seiner Rede zuvor an die Abgeordneten appelliert: "Wenn Sie die berechtigte Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen." Am Ende taten dies, außer LINKEN und Grünen, nur 30 Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie ein Unionsabgeordneter. Ein Presseecho zur Debatte:
  • "Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden"

    25.02.2016
    "Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.
  • Eine Stimme für Vernunft ist die Nein-Stimme zum Asylpaket II

    23.02.2016
    "Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin. Jedem Bundestagsabgeordneten sollte spätestens jetzt klar werden, was ihm die Regierung am Donnerstag zur Abstimmung vorlegt. Kein Kompromiss, keine Koalitionsräson und kein Fraktionszwang rechtfertigen es, der Beschneidung des Menschenrechts auf Asyl zuzustimmen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 11.09.2018, Geschichtspolitik

    Am 11. September in den USA und Chile

    Wenn vom 11. September die Rede ist, dann fällt vielen zuerst 9/11 New York ein. Aber am 11. September wird auch eines anderen Ereignisses gedacht. Denn mit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus.
Presseecho
  • 04.09.2018, Presseecho

    "Bewegung von links"

    "Alles was sich klar dem Rechtsruck entgegenstellt, ist sinnvoll. Auch das Werben für ein Mitte-Links-Bündnis macht Sinn. Für mich ist entscheidend, ob Aufstehen meinen Genossinnen und Genossen der vor Ort, die jeden Tag den Kopf für Gerechtigkeit und gegen Rechts hinhalten, nutzt oder nicht", hat Jan Korte der Rheinischen Post gesagt: 
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