Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Elena

  • "Bundesregierung streitet Wiedergeburt von Elena ab"

    05.08.2013
    Über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zum ELENA-Nachfolgeprojekt OMS berichtete das Nachrichtenportal heise.de.
  • 5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag

    13.06.2013
    Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.
  • "Ärger um De-Mail-Verfahren"

    22.04.2013
    Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:
  • Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik

    21.02.2013
    E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.
  • "Das Datenprojekt Elena ist tot, jetzt kommt Bea"

    13.08.2012
    In der Stuttgarter Zeitung ist heute ein weiterer Artikel zu den Nachfolgeprojekten von ELENA erschienen:
  • Elena-Verfahren soll Nachfolger bekommen

    26.06.2012
    Die Deutsche Handwerkszeitung hat sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit den ELENA-Nachfolgeprojekten "BEA" und "OMS" und der Kleinen Anfrage von Jan Korte zu diesem Thema beschäftigt.
  • Bundesregierung betreibt ELENA-Nachfolgeprojekte

    23.06.2012
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS» (Drs. 17/9805) hervorgeht, forciert die Bundesregierung offenbar eine Neuauflage des kläglich gescheiterten ELENA-Verfahrens.
  • Elena ist tot, es lebe Bea

    19.06.2012
    Der Tagesspiegel hat sich mit dem Projekt "Bea" (Bescheinigungen elektronisch annehmen) beschäftigt und mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zu diesem Thema.
  • LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte

    03.05.2012
    "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA. "DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zu Bea und zum 'Optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung' (OMS)." Jan Korte weiter:
  • "Alle Daten der Elena-Arbeitnehmerdatenbank sind gelöscht"

    17.04.2012
    Artikel auf golem.de vom 16.4.2012
  • ELENA-Karten auf den Tisch

    16.04.2012
    "ELENA war eines von vielen größenwahnsinnigen IT-Projekten und die schlimmste Verschlimmbesserung von funktionierenden Verfahren, an die ich mich entsinne", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Meldung über die Löschung der ELENA-Daten. "Der Nutzen war gleich null, der materielle Schaden dagegen immens: Mehrere hundert Millionen Euro wurden verpulvert und einer beratungsresistenten Politik geopfert. Über 700 Millionen Datensätze waren bereits auf Vorrat in ELENA gespeichert. Die Löschung aller dort gespeicherten personenbezogenen Daten ist auch ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Nun müssen auch alle Pläne für Nachfolgeprojekte offengelegt werden." Korte weiter:
  • »Kosten für Einstellung des Elena-Verfahrens noch unklar«

    25.08.2011, heise.de
    In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie weder Kenntnisse über die Kosten hat, die der gescheiterte elektronische Entgeltnachweis bei Unternehmen verursacht hat, noch weiß, was die Abwicklung des Projekts kosten wird. In Zukunft sind weitere Millionengräber vorprogrammiert: Statt zukünftige IT-Großprojekte von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen, setzt die Bundesregierung auf eine bessere Zusammenarbeit der IT-Spezialisten in den Bundebehörden - also denjenigen, die trotz massiver Kritik bis zuletzt an ELENA festgehalten hatten.
  • »ELENA-Flop kostete hunderte Millionen«

    29.07.2011
    Die Bundesregierung hat das Millionenprojekt ELENA gestoppt. Im Interview der Woche auf linksfraktion.de erklärt Jan Korte, warum ELENA scheitern musste, und spricht über »Sicherheitsprojekte, die eigentlich Bürgerüberwachungsprojekte« heißen müssten:
  • »Datenschützer feiern den nächsten Erfolg«

    20.07.2011
    Die Bundesregierung hat den elektronischen Entgeltnachweis ELENA aufgegeben. Begründet wird der Stopp mit Datenschutzproblemen und der fehlenden Verbreitung der »Qualifizierten Signatur«. Wenn der Datenschutz tatsächlich im Vordergrund stünde, könnte man mit demselben Argument auch den e-Perso und die elektronische Gesundheitskarte einstampfen. Mit letzterer Forderung steht DIE LINKE nicht alleine da:
  • Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen

    19.07.2011
    »Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:
  • ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen

    06.10.2010
    Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.
  • ELENA muss sofort gestoppt werden

    06.10.2010
    Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel. Die LINKE hat deshalb am 30. September dem Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von Bündnis 90/Grünen zugestimmt. Der Antrag ist politisch richtig. DIE LINKE hält darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern zu beenden. Und zwar endgültig!
  • Bundestagsmehrheit spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus

    01.10.2010
    Über die gestrige Debatte im Bundestag zum Antrag der Grünen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) auszusetzen, berichtete gestern heise online. Mit den Stimmen der offensichtlich beratungsresistenten schwarz-gelben Koalition und bei Enthaltung der SPD wurde der Antrag abgewiesen und damit das dringend notwendige ELENA-Moratorium abgelehnt. Wir dokumentieren an dieser Stelle den lesenswerten Artikel, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:
  • ELENA unverzüglich stoppen

    06.07.2010
    Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst.
  • ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen

    05.07.2010
    »DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, ELENA zumindest vorübergehend stoppen zu wollen. In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) einzustellen. Korte weiter:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
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    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
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