Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen

05.07.2010

»DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, ELENA zumindest vorübergehend stoppen zu wollen. In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) einzustellen. Korte weiter:

»ELENA bedeutet nicht nur mehr Bürokratie und mehr Kosten, sondern auch mehr Gefahren für den Persönlichkeits- und Datenschutz der Beschäftigten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich reagieren. ELENA muss ohne Wenn und Aber sofort und endgültig gestoppt werden. Leider sieht es bislang so aus, als ob nur ein weiterer Koalitionskrach auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll.

Bei ELENA hat die Bundesregierung genauso wie beim Beschäftigtendatenschutz bislang komplett versagt. Der Grundsatz der Datensparsamkeit wurde völlig außer Acht gelassen: Millionen Daten werden Monat für Monat erhoben, gespeichert und an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt, ohne dass hierfür zum Zeitpunkt der Erhebung, Speicherung oder Übermittlung ein berechtigter Grund vorliegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte ELENA sofort ausgesetzt werden müssen. Die Koalition verharrte jedoch in Untätigkeit. Ähnlich beim Beschäftigtendatenschutz: Der vorgelegte Entwurf ist ein Witz und nicht zu retten. Er gehört in den Papierkorb, zumal schon deutlich bessere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich warne die FDP davor, sich hier mit Scheingefechten in der Koalition auf Kosten der Beschäftigten profilieren zu wollen. So eine Pseudo-Bürgerrechtlerei werden wir ihr nicht durchgehen lassen.«

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