Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

ELENA unverzüglich stoppen

06.07.2010

Die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), sich aus Kostengründen für einen Stop von ELENA einzusetzen, haben ein breites Medienecho (s.u.) ausgelöst.

Mit ELENA (elektronischer Einkommensnachweis) wurde bundesweit eine gigantische Datenbank eingerichtet. Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, welche für die Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie weiterer Sozialleistungen erforderlich sein können, werden seit dem 1.1.2010 den zuständigen Stellen in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in einer Zentraldatei gespeichert. Über das, was durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber eingespeist wird, erfahren die Betroffenen nichts. Es besteht keine Benachrichtigungspflicht mit der Möglichkeit, Widerspruch gegen den Inhalt der Datenerfassung einzulegen. Es besteht lediglich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem meldenden Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin. Die LINKE hat sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Datenschützern und Arbeitgeberverbänden entschieden gegen ELENA ausgesprochen und einen endgültigen Stop dieser gigantischen Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Die LINKE kritisiert ELENA zwar aus ganz anderen Gründen als die FDP es jetzt tut, dennoch begrüßen wir den geplanten Stopp ausdrücklich. Bedeutet er doch, dass zunächst keine weiteren Daten über Beschäftigte gesammelt beziehungsweise verwertet werden können und das selbst die bislang angeblich ausschlaggebenen Argumente für ELENA (Kosten- und Bürokratieabbau) sich nicht länger aufrecht erhalten lassen. Die Argumentation der einstigen Bürgerrechtspartei FDP birgt allerdings auch ein großes Risiko für den Datenschutz in sich. Denn im Umkehrschluss würde, sobald sich irgendwo Kosten senken lassen, der Druck steigen, dort das Datenschutzniveau zu senken. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich die FDP inhaltlich bereits von den Bürgerrechten entfernt hat.

Die Medienberichterstattung zu ELENA dokumentieren wir in Auszügen an dieser Stelle:

»Regierung streitet über »ELENA«« (junge welt vom 06.07.2010)

»Brüderle will »Elena« aus Kostengründen stoppen« (Welt Online vom 05.07.2010)

»Breite Front gegen Datensammelprojekt« (Handelsblatt vom 06.07.2010)

»Speicherung von Arbeitnehmerdaten soll gestoppt werden« (AFP vom 05.07.2010)

»Streit um den Datenschutz« (Neues Deutschland vom 06.07.2010)

»«Elena« steht vor dem Aus« (taz vom 05.07.2010)

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