Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte

03.05.2012

"Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA. "DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zu Bea und zum 'Optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung' (OMS)." Jan Korte weiter:

"Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Es kann nicht sein, dass der Pleitenserie der bisherigen E-Government-Initiativen der Behörden nun mutwillig mit OMS und Bea weitere Kapitel angefügt werden. 'Nach-ELENA' darf auf keinen Fall zu 'Vor-ELENA' werden.

Auch bei einem einfacheren Meldeverfahren auf Basis der ELENA-Strukturen bleibt das Problem, dass sich elektronisch übermittelte Daten ohne großen Aufwand zu einer zentralen Datenbank zusammenführen lassen. Eine zentrale Speicherung der Daten aller Arbeitnehmer auf Vorrat oder der automatisierte zentrale Zugriff auf dezentral gespeicherte Daten wäre grundgesetzwidrig."

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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