Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche
09.11.2017
„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:
„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.
Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in Sozial- und Nachbarschaftsarbeit.“
