Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenschutzdebakel elektronische Gesundheitskarte stoppen

23.05.2011

Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Milliarden teurer Mega-Flop und eine Datenschutzkatastrophe. Trotzdem wird sie von der Bundesregierung weiter mit aller Macht durchgepeitscht.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Entwicklungsstand der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) macht einmal mehr deutlich, dass die eGK ein weiteres überflüssiges Großprojekt ist, das die Versicherten Unsummen kosten wird, die Versprechen nicht erfüllt, den Patienten nicht hilft, aber datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist!

Die FDP hat sich mittlerweile vollständig von ihrer kritischen Position zur eGK verabschiedet und gibt nun nur noch den Lobbyisten in der Bundesregierung für die Interessen der IT-Branche. Dies ist gerade für Ärzte, Apotheker und Patienten eine schlechte Nachricht. Dass die Kassen von der Bundesregierung bei Androhung einer empfindlichen Strafe verpflichtet werden, die völlig unausgereifte Karte flächendeckend bis Ende 2011 an mindestens 10 Prozent aller Versicherten auszugeben, ist ein Skandal. Die Karte ist weder ausreichend getestet noch wird sie über die einstmals erhofften Funktionen wie beispielsweise das elektronische Rezept verfügen. Das ganze Projekt wird in der Praxis nicht effizient umsetzbar sein, zumindest nicht, wenn man wie das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu Recht auf einem besonders hohen Datenschutzniveau besteht. Zu befürchten ist aber, dass nun der Druck der Lobbyisten und Praktiker so groß wird, dass die Datensicherheit auf der Strecke bleibt. Das wäre dann allerdings der totale Patienten-Datenschutz-GAU.

Die Bundesregierung schiebt jegliche Verantwortung auf die Organisationen der Selbstverwaltung ab und flüchtet sich in ihrer Antwort in eine angebliche Nichtzuständigkeit. Dies ist jämmerlich und angesichts der Tragweite des Projektes nicht zu akzeptieren. Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte einschenkt. Aber vermutlich wird erst eine Prüfung des Bundesrechnungshofes über das wahre Ausmaß Aufschluss geben. Von der Regierung kann man ganz offensichtlich diesbezüglich keine ehrliche Antwort erwarten. Die LINKE lehnt eine Gesundheitspolitik, die einzig die Gewinnmaximierung von IT-Industrie und Gesundheitsökonomie verfolgt, ab. Das ganze Projekt muss umgehend gestoppt und endlich einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden.

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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