LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
23.11.2018
„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem Tisch", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, die Union werde Anfang des Jahres 2019 einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegen. Korte weiter:
„Bei den Koalitionsverhandlungen im Februar war die längst überfällige Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters noch am zähen Widerstand der Union gescheitert. Offenbar war die völlig anachronistische Position von CDU und CSU angesichts der Tatsache, dass mittlerweile selbst wichtige Lobbyverbände wie der Verband der Chemischen Industrie ein Lobbyregister fordern, nicht länger haltbar. Wir werden den Vorschlag der CDU allerdings erst loben, wenn er auch wirklich vorliegt. Aber wir können schon jetzt sagen, was unser Lob verdienen würde: Das Lobbyregister muss umfassend, verbindlich und sanktionsbewehrt sein. Lobbyismus im Bundestag und in der Bundesregierung muss gleichermaßen erfasst sein. Und wir wollen endlich wissen, welche Lobby-Vorschläge die Regierung in ihren Gesetzentwürfen übernimmt (legislativer Fußabdruck)."
