Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine staatlichen Autobahnen unter privater Kontrolle!

09.12.2016

„Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche Bahn AG ist auch in Eigentum des Bundes, davon hat die Bevölkerung aber leider gar nichts - außer hohen Kosten und schlechtem Service. Wer eine wirkliche Privatisierungsbremse bei den Autobahnen einbauen möchte, muss sie in die Hände einer Gesellschaft öffentlichen Rechts geben, die demokratischer Kontrolle untersteht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Für die Bürgerinnen und Bürger war die privatrechtliche Organisation von Post und Deutscher Bahn gleichbedeutend mit höheren Preisen, schlechterem Service, fehlender demokratischer Kontrolle und Intransparenz. Für die Beschäftigten waren die Privatisierungen in der Regel mit massiven Arbeitsplatzverlusten verbunden. Diese Beispiele dokumentieren den ganzen Irrweg der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Union und vor allem SPD daran festhalten. Wer den Anspruch hat, nachhaltige Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen, muss aus diesen Fehlern lernen.“

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Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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