Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Fall Oettinger - Europa braucht keine Trump-Kopie

31.10.2016

„Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:

„Es war und ist kein Geheimnis, dass Oettinger während seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ganz in der Tradition eines Hans Filbinger, den er 2007 sogar zum NS-Widerständler umlog, stand und dies offenkundig auch immer noch zu stehen scheint. Nun rächt sich, dass die Union seit geraumer Zeit ihre abgehalfterten Ministerpräsidenten und bemerkenswert schlechten Provinzpolitiker nach Brüssel abschiebt.

Das Problem Europas besteht jedoch vor allem darin, dass sich die sogenannte politische Elite vom Schlage eines Günther Oettinger kulturell und inhaltlich vom Prinzip Trump nicht nur angezogen fühlt, sondern dieses immer unverhohlener zu kopieren versucht. Europa braucht jedoch keine Trump-Kopien, sondern endlich einen neuen solidarischen und demokratischen Aufbruch.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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