Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Fall Oettinger - Europa braucht keine Trump-Kopie

31.10.2016

„Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:

„Es war und ist kein Geheimnis, dass Oettinger während seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ganz in der Tradition eines Hans Filbinger, den er 2007 sogar zum NS-Widerständler umlog, stand und dies offenkundig auch immer noch zu stehen scheint. Nun rächt sich, dass die Union seit geraumer Zeit ihre abgehalfterten Ministerpräsidenten und bemerkenswert schlechten Provinzpolitiker nach Brüssel abschiebt.

Das Problem Europas besteht jedoch vor allem darin, dass sich die sogenannte politische Elite vom Schlage eines Günther Oettinger kulturell und inhaltlich vom Prinzip Trump nicht nur angezogen fühlt, sondern dieses immer unverhohlener zu kopieren versucht. Europa braucht jedoch keine Trump-Kopien, sondern endlich einen neuen solidarischen und demokratischen Aufbruch.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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