Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

26.07.2017

„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu bürgerrechtlich mal wieder im Abseits unterwegs ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zu stoppen. Korte weiter:

„Trotz eines Umsetzungszeitraums bis Mai 2018 haben Union und SPD noch unbedingt in dieser Wahlperiode das Fluggastdatengesetz durchgesetzt. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherungen und Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen völlig beratungsresistent ist. Wer sich von einschlägigen Urteilen nicht von seiner verfassungs- und grundrechtswidrigen Linie abbringen lässt, betreibt vieles, aber sicher keine seriöse Politik.

Die nächste Bundesregierung muss eine Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik einleiten. Statt immer neuer Überwachungsgesetze brauchen wir endlich eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik, die sich der Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte verpflichtet fühlt.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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