Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

09.02.2018

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:

„DIE LINKE würde es als erste begrüßen, wenn man den Osten endlich genauso behandeln könnte wie den Rest der Republik. Aber wer das heute tut, verschweigt ein ganzes Kapitel gescheiterter Vereinigungspolitik und verschließt die Augen vor der Realität, in der – als ein Beispiel von vielen – im Osten rund 20 Prozent weniger Lohn gezahlt wird. Blühende Landschaften erwartet niemand mehr im Osten, dafür aber Respekt für die Lebensleistung der Menschen und Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeiten.

Die nächste Regierungskoalition muss sich zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen und ein klares Programm für Ostdeutschland entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse in irgendwelche Kommissionen wegzudelegieren ist eine politische Kapitulation vor den Herausforderungen der deutschen Einheit. Wir fordern schon lange einen Ausschuss des Bundestages für gleichwertige Lebensverhältnisse, der sich insbesondere mit der Ost-West-Angleichung beschäftigt und anstelle von theoretischen Handlungsempfehlungen konkrete Beschlussvorlagen für den Bundestag entwickeln kann.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.