Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

09.02.2018

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:

„DIE LINKE würde es als erste begrüßen, wenn man den Osten endlich genauso behandeln könnte wie den Rest der Republik. Aber wer das heute tut, verschweigt ein ganzes Kapitel gescheiterter Vereinigungspolitik und verschließt die Augen vor der Realität, in der – als ein Beispiel von vielen – im Osten rund 20 Prozent weniger Lohn gezahlt wird. Blühende Landschaften erwartet niemand mehr im Osten, dafür aber Respekt für die Lebensleistung der Menschen und Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeiten.

Die nächste Regierungskoalition muss sich zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen und ein klares Programm für Ostdeutschland entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse in irgendwelche Kommissionen wegzudelegieren ist eine politische Kapitulation vor den Herausforderungen der deutschen Einheit. Wir fordern schon lange einen Ausschuss des Bundestages für gleichwertige Lebensverhältnisse, der sich insbesondere mit der Ost-West-Angleichung beschäftigt und anstelle von theoretischen Handlungsempfehlungen konkrete Beschlussvorlagen für den Bundestag entwickeln kann.“

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
  • 22.12.2019, Presseecho

    "Wir wollen radikal etwas verändern"

    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.