Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

09.02.2018

„Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:

„DIE LINKE würde es als erste begrüßen, wenn man den Osten endlich genauso behandeln könnte wie den Rest der Republik. Aber wer das heute tut, verschweigt ein ganzes Kapitel gescheiterter Vereinigungspolitik und verschließt die Augen vor der Realität, in der – als ein Beispiel von vielen – im Osten rund 20 Prozent weniger Lohn gezahlt wird. Blühende Landschaften erwartet niemand mehr im Osten, dafür aber Respekt für die Lebensleistung der Menschen und Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeiten.

Die nächste Regierungskoalition muss sich zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen und ein klares Programm für Ostdeutschland entwickeln. Gleichwertige Lebensverhältnisse in irgendwelche Kommissionen wegzudelegieren ist eine politische Kapitulation vor den Herausforderungen der deutschen Einheit. Wir fordern schon lange einen Ausschuss des Bundestages für gleichwertige Lebensverhältnisse, der sich insbesondere mit der Ost-West-Angleichung beschäftigt und anstelle von theoretischen Handlungsempfehlungen konkrete Beschlussvorlagen für den Bundestag entwickeln kann.“

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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