Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite vor"

21.12.2018

Der UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Man sei besorgt über die Lage älterer Menschen, „die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es in den abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht des Gremiums.

Gegenüber dem Tagesspiegel kommentierte Jan Korte den Bericht folgendermaßen:

„Es ist absolut beschämend, dass der UN-Sozialrat Deutschland erneut schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorwerfen muss. Bereits vor sieben Jahren hatte der UN-Unterausschuss u.a. die „unzureichenden Bemühungen“ Deutschlands, die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu verbessern, kritisiert. Passiert ist wenig bis nichts. Nach wie vor müssen zahllose ältere Menschen unter entwürdigenden Bedingungen leben, nach wie vor reicht die Grundsicherung für Hunderttausende hinten und vorne nicht.

Die Bundesregierung muss den Bericht endlich ernst nehmen und konkrete Taten folgen lassen. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass 2,55 Millionen Kinder hierzulande in Armut leben müssen und sich die Bundesregierung weg duckt. Wann passiert hier endlich etwas? Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden. Ein Mindestlohn von 12 Euro und seine konsequente Durchsetzung wären ein erster wichtiger Schritt."

"UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite vor" (Tagesspiegel vom 20.12.2018)

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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