Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

14.09.2018

Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück. Das heißt auf gut Deutsch: mehr schießen und weniger reden. Das Thema der Woche war aber vor allem Hans-Georg Maaßen, der von einem Skandal zum nächsten jagende Präsident des Inlandsgeheimdienstes. Dass Maaßen rechte Gewalt verharmlost, Verschwörungstheorien verbreitet und eine spezielle Nähe zur AfD pflegt, sind für seinen Dienstherrn Bundesinnenminister Seehofer offenbar eher alles Gründe, um an ihm festzuhalten, als ihn endlich zu entlassen.

Damit aber nicht genug: In meinem Wahlkreis kommt es zu einem tragischen Todesfall. Ein 22jähriger Köthener stirbt an einem Herzinfarkt nach einer Auseinandersetzung, in die auch mehrere afghanische Geflüchtete verwickelt waren. In der Folge versuchen Rechtsextremisten die Trauer für ihr braunes rassistisches Süppchen zu missbrauchen. Bei meinen Gesprächen mit dem Bürgermeister Bernd Hauschildt (SPD) und unserer Landtagsabgeordneten Christina Buchheim am Mittwoch in Köthen konnte ich mir ein Bild von der Lage und Stimmung vor Ort machen. Zusammen mit meinem Wahlkreiskollegen Kees de Vries von der CDU habe ich mich in einer Erklärung entschieden gegen die Instrumentalisierung dieses tragischen Ereignisses sowie Vorverurteilungen jeglicher Art gewendet und die Bürger*innen um Besonnenheit gebeten.

Aber auch sonst standen und stehen für mich als Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer (PGF) natürlich wieder viele wichtige Termine auf dem Programm: Bürorunden mit meinem Team, Sitzungen von Fraktionsvorstand und Fraktion, Personalgespräche, Presseinterviews, der SommerMedienTreff der Fraktion, ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der RLS zu „100 Jahre KPD-Verbot“, Sitzungen von Ältestenrat und mit den PGF der anderen Fraktionen.

Sehr angenehm und anregend war der Besuch einer Bürgerdelegation aus Dzerchinsk, der russischen Partnerstadt von Bitterfeld in meinem Wahlkreis. Emotional bewegend war die heutige Verabschiedung von Eva Kahrs, der langjährigen Leiterin des PGF-Büros der Bundestagsfraktion, der ich in meiner Rede für ihre unermüdliche und hervorragende Arbeit gar nicht genug danken konnte. Schön, dass so viele Kolleg*innen und Weggefährt*innen gekommen waren.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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