Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

10.01.2020

Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

Erschienen auf linksfraktion.de am 9.1.2020

»Würde die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Hintergründe ihres Handelns informieren, Gutachten und Studien zu Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Einfluss von Lobbyisten darauf transparent machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht jede Information einzeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar. Die Fraktion DIE LINKE lehne "in aller Entschiedenheit" den Vorschlag des Bundeskanzleramtes zu einer zahlenmäßigen Begrenzung Kleiner Anfragen ab, teilt er dem Staatsminister im Kanzleramt in seinem Antwortschreiben (PDF) mit. Er hält der Bundesregierung entgegen, dass sie selbst es in der Hand habe, durch proaktive Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit sonst nötige Nachfragen zu vermeiden.

Darüber hinaus sieht Korte in der Qualität der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE deutlich Steigerungsbedarf: »Der gebührende Respekt gegenüber dem hohen verfassungsrechtlichen Wert des Parlamentarischen Fragerechts als Herzstück der Regierungskontrolle ist nicht durchgängig erkennbar. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es werde mehr Energie auf die Verweigerung als auf die bestmögliche Antwort und Informationsgewährung verwendet«, kritisiert Korte und problematisiert ebenfalls die zunehmende Einstufung von Informationen als Verschlusssache: »Parlamentarische Kontrolle muss grundsätzlich öffentlich sein. Denn Vertrauen braucht Transparenz. Die Menschen müssen Regierungskontrolle mitverfolgen können. Im Zweifel für und nicht gegen die öffentlich zugängliche Auskunft.«

In seinem Schreiben macht Korte eine Reihe konstruktiver Vorschläge, mit denen die Regierung selbst die Zahl Kleiner Anfragen reduzieren könnte. Dazu gehören Forderungen nach mehr Bürgernähe, Offenheit und Transparenz – gerade auch in Bezug auf Treffen mit "externen Dritten", nämlich Lobbyisten –, Zugang für alle Bürger*innen und Abgeordnete zu Gutachten und Studien sowie gleichrangige Behandlung aller Abgeordneten beim Zugang zu Informationen. Dabei sei die Bundesregierung in der Bringschuld: »Die Abgeordneten meiner Fraktion machen durch und durch konstruktive Oppositionsarbeit. Sie brauchen logischerweise die dafür notwendigen Informationen. Welche das sind, entscheidet im Übrigen das Parlament, nicht die Regierung.«

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.