Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab"

25.07.2019

"Die Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch geht auf die Kappe der Union", hat Jan Korte erklärt. "Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen. 

DIE LINKE im Bundestag hat in der Vergangenheit auch schon einige außerordentliche Regierungserklärungen zu wichtigen Themen gefordert: Zum Angriff der Türkei mit deutschen Panzern auf die Kurden in Afrin oder vor dem EU-Gipfel zum Brexit zum Beispiel. Überraschung: Die Bundeskanzlerin hatte diese Forderungen abgelehnt.

So wie heute das Parlament mit seiner Sondersitzung Pflichtbewusstsein und Flexibilität zeigt, fordere ich auch die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich zukünftig zu aktuellen Entwicklungen zu positionieren, wenn es eine Fraktion im Parlament verlangt."

"Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab" MDR-aktuell vom 24.7.2019
"Sondersitzung zur Vereidigung" ZDF heute-journal am 23.7.2019

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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