Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sondersitzung zur Regelung von Personalproblemen der Union

24.07.2019
Jan Korte

Weil der Plenarsaal renoviert wird fand am Mittwoch im Paul-Löbe-Haus des Bundestags eine Sondersitzung statt. Grund ist die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Bundesverteidigungsministerin. Notwendig wird die Neubesetzung weil die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur neuen Chefin der EU-Kommission von ihrem Ministeramt zurückgetreten ist.

Als Parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion DIE LINKE haben wir alle unsere Abgeordneten über die Sondersitzung informiert. Viele Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen werden aus ihrem Urlaub innerhalb oder außerhalb Deutschlands zur Sitzung anreisen, andere kommen aus ihren Wahlkreisen.

Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen. Vor der jetzigen Situation stehen wir also, weil Ursula von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin so schnell wie möglich loswerden wollte und auf der anderen Seite Annegret Kramp-Karrenbauer so schnell wie möglich Ministerin werden will.

Die Vereidigung von Ministerinnen und Ministern erfolgt vor dem Parlament, das ist im Grundgesetzartikel 64 geregelt. In Absatz zwei heißt es: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“ Ohne dass der Bundestag zusammenkommt, kann die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Amtsgeschäfte nicht übernehmen, und das ist gut und richtig so.

Es ist wichtig, dass das Parlament seine Aufgaben gewissenhaft wahrnimmt und Abgeordnete auch zu Sondersitzungen in Urlaubszeiten zusammenkommen, um wichtige Angelegenheiten zu regeln – so auch morgen. Der bittere Beigeschmack bleibt dennoch, dass die Union nicht nur die Bundesministerien zu Verschiebebahnhöfen macht, sondern auch den Bundestag benutzt, um ihre schrägen Personalprobleme zu regeln.

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