Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

17.05.2017

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:

„Die NSA hat über Jahre eine Schwachstelle in einem Betriebssystem für sich behalten, die nun von der Erpressersoftware WannaCry ausgenutzt wurde. Die ganze Welt ist darüber schockiert. Davon komplett unbeirrt legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der nur unter Ausnutzung genau solcher Schwachstellen funktionieren wird. In tausenden Fällen jährlich wird zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht. Zugleich sollen schon bei einfachem Wohnungseinbruch Funkzellenabfragen und Zugriff auf Telekommunikations-Vorratsdaten in großem Stil möglich sein. Diese Pläne müssen alle sofort vom Tisch. Statt durch die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung zur Abwechslung mal bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung stärken. Wenn wir nicht endlich eine rationale Debatte über die Frage führen, wie wir die Balance von Freiheit und Sicherheit zurückgewinnen können, drohen Demokratie und Rechtsstaat langfristig Schaden zu nehmen.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.