Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

17.05.2017

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:

„Die NSA hat über Jahre eine Schwachstelle in einem Betriebssystem für sich behalten, die nun von der Erpressersoftware WannaCry ausgenutzt wurde. Die ganze Welt ist darüber schockiert. Davon komplett unbeirrt legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der nur unter Ausnutzung genau solcher Schwachstellen funktionieren wird. In tausenden Fällen jährlich wird zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht. Zugleich sollen schon bei einfachem Wohnungseinbruch Funkzellenabfragen und Zugriff auf Telekommunikations-Vorratsdaten in großem Stil möglich sein. Diese Pläne müssen alle sofort vom Tisch. Statt durch die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung zur Abwechslung mal bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung stärken. Wenn wir nicht endlich eine rationale Debatte über die Frage führen, wie wir die Balance von Freiheit und Sicherheit zurückgewinnen können, drohen Demokratie und Rechtsstaat langfristig Schaden zu nehmen.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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