Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

17.05.2017

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:

„Die NSA hat über Jahre eine Schwachstelle in einem Betriebssystem für sich behalten, die nun von der Erpressersoftware WannaCry ausgenutzt wurde. Die ganze Welt ist darüber schockiert. Davon komplett unbeirrt legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der nur unter Ausnutzung genau solcher Schwachstellen funktionieren wird. In tausenden Fällen jährlich wird zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht. Zugleich sollen schon bei einfachem Wohnungseinbruch Funkzellenabfragen und Zugriff auf Telekommunikations-Vorratsdaten in großem Stil möglich sein. Diese Pläne müssen alle sofort vom Tisch. Statt durch die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung zur Abwechslung mal bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung stärken. Wenn wir nicht endlich eine rationale Debatte über die Frage führen, wie wir die Balance von Freiheit und Sicherheit zurückgewinnen können, drohen Demokratie und Rechtsstaat langfristig Schaden zu nehmen.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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