Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

17.05.2017

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:

„Die NSA hat über Jahre eine Schwachstelle in einem Betriebssystem für sich behalten, die nun von der Erpressersoftware WannaCry ausgenutzt wurde. Die ganze Welt ist darüber schockiert. Davon komplett unbeirrt legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der nur unter Ausnutzung genau solcher Schwachstellen funktionieren wird. In tausenden Fällen jährlich wird zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht. Zugleich sollen schon bei einfachem Wohnungseinbruch Funkzellenabfragen und Zugriff auf Telekommunikations-Vorratsdaten in großem Stil möglich sein. Diese Pläne müssen alle sofort vom Tisch. Statt durch die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung zur Abwechslung mal bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung stärken. Wenn wir nicht endlich eine rationale Debatte über die Frage führen, wie wir die Balance von Freiheit und Sicherheit zurückgewinnen können, drohen Demokratie und Rechtsstaat langfristig Schaden zu nehmen.“

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  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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