Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

18.05.2017

Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die Methode, bei der Ermittler in Smartphones oder Computer eindringen, um dort die Daten von Verdächtigen auszuspähen, nicht nur für die Abwehr von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechen erlaubt sein, sondern auch für die Verfolgung leichterer Delikte wie Hehlerei oder Drogenbesitz. Über die Pläne der Großen Koalition berichteten u.a. die Süddeutsche Zeitung und neues deutschland:

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners" (Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2017)

"Koalition: Polizei soll flächendeckend hacken dürfen" (neues deutschland vom 18.05.2017)

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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