Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

18.05.2017

Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die Methode, bei der Ermittler in Smartphones oder Computer eindringen, um dort die Daten von Verdächtigen auszuspähen, nicht nur für die Abwehr von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechen erlaubt sein, sondern auch für die Verfolgung leichterer Delikte wie Hehlerei oder Drogenbesitz. Über die Pläne der Großen Koalition berichteten u.a. die Süddeutsche Zeitung und neues deutschland:

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners" (Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2017)

"Koalition: Polizei soll flächendeckend hacken dürfen" (neues deutschland vom 18.05.2017)

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