Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

18.05.2017

Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die Methode, bei der Ermittler in Smartphones oder Computer eindringen, um dort die Daten von Verdächtigen auszuspähen, nicht nur für die Abwehr von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechen erlaubt sein, sondern auch für die Verfolgung leichterer Delikte wie Hehlerei oder Drogenbesitz. Über die Pläne der Großen Koalition berichteten u.a. die Süddeutsche Zeitung und neues deutschland:

"Ozapft is - die neue Macht des Trojaners" (Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2017)

"Koalition: Polizei soll flächendeckend hacken dürfen" (neues deutschland vom 18.05.2017)

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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