Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

24.03.2017
Jan Korte, DIE LINKE: LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krings, genau das, was Sie gerade vorgetragen haben, bringt nach unserer Auffassung eben nicht mehr Sicherheit, sondern ist eine Simulation von Sicherheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die schrecklichen Anschläge haben gezeigt - das ist eines der Hauptprobleme -, dass ein Großteil der Täter dort aufgewachsen ist, oftmals in kleinkriminellen Milieus; auch in London war es, wie wir heute erfahren mussten, ein britischer Staatsbürger. Das, was Sie hier vorschlagen, ist doch eine Simulation von Sicherheit. Was wir brauchen, sind gut abgestimmte Deradikalisierungsprogramme und Präventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der LINKEN - Clemens Binninger (CDU/CSU): Tun wir beides!)

Das Problem ist, dass es hier wieder einmal um eine Vorratsdatenspeicherung geht, also um eine anlasslose und lückenlose Datenspeicherung von Fluggastdaten. Auch wenn Sie unsere grundsätzlichen Bedenken dazu nicht teilen, will ich zumindest einen Verfahrensvorschlag machen. Im Jahre 2016 gab es bekanntermaßen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf die Kommunikationsdaten. Das Urteil - kurz zusammengefasst - war mehr als deutlich: Diese Speicherung war nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Wir haben zur Umsetzung der Richtlinie bis 2018 Zeit. Warum können wir denn nicht seriöserweise abwarten, wie das EuGH zu dem PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada urteilen wird? Es wäre doch das Mindeste, das abzuwarten, um auf der sicheren Seite zu sein. Ich kann das nicht verstehen. Das ist unseriöse Politik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marian Wendt (CDU/CSU): Warten bis zum nächsten Anschlag!)

Zur Grundproblematik des Gesetzentwurfs, den Sie hier heute vorgelegt haben, will ich den Deutschen Richterbund zitieren. Er sagt, wie ich finde, prägnant zusammengefasst:

Bei den gesammelten Daten handelt es sich um sensible und umfassende persönliche, finanzielle als auch soziale Informationen der Fluggäste, so dass ein ganz erheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen hinsichtlich ihrer informationellen Selbstbestimmung stattfindet.

So sieht es aus. Deswegen lehnen wir das, was heute vorgelegt wird, ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen das Ganze doch einmal ganz praktisch weiterdenken. Angesichts der Gefahr des internationalen Terrorismus muss es doch der Grundsatz sein, nicht alle Mittel, die möglich sind, auch voll auszuschöpfen. Der Zweck heiligt doch nicht die Mittel. Wir müssen darüber nachdenken, was passiert ist und was noch passieren kann und müssen uns dabei ganz praktische Fragen stellen. Was ist denn, wenn Terroristen und Gefährder, die etwas planen, gar keine Flugzeuge mehr benutzen, weil sie mitbekommen haben, dass diese am meisten überwacht werden?

(Clemens Binninger (CDU/CSU): Dann hat es etwas gebracht!)

Sie fahren dann mit dem Auto über die Grenze, Kollege Binninger. Was ist in dieser Logik das Nächstbeste? Wird dann in jedes Auto ein Chip installiert, um zu kontrollieren, wann die Bürger der Europäischen Union nach Frankreich oder sonst wohin fahren? Das kann doch nicht die Logik in einer demokratisch verfassten Europäischen Union sein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU): Sie sprechen heute zu einem ernsten Thema! Dem wird Ihr Beitrag nicht gerecht!)

Was ich nun wirklich für ein sicherheitsrelevantes Problem halte - dazu kommt von Ihnen überhaupt gar nichts -, ist die Situation an deutschen Flughäfen. Ich erinnere nur an die ungenügenden Fluggepäckkontrollen. Bei Tests im Rahmen der Europäischen Union konnte man ganze Handgranaten in die Flugzeuge mitnehmen. Ich frage mich: Was machen Sie da? Wir haben ein wirklich großes Problem, nämlich die Privatisierung von Sicherheitsdienstleistungen. Früher wurde diese Arbeit von top ausgebildeten Bundespolizisten gemacht; nun ist dies an private Sicherheitsdienstleister ausgegliedert worden. Das müssen wir rückgängig machen. Das ist sicherheitsrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das, was Europa so verteidigenswert macht, die Freizügigkeit, die Möglichkeit, einen Raum zu haben, der im Großen und Ganzen frei von Überwachung ist, sollten wir in Zeiten der Bedrohung durch den Terrorismus nicht leichtfertig aufgeben. Deswegen glaube ich, dass das, was Sie machen, der völlig falsche Weg ist und ein falsches Zeichen für ein freies Europa.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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