Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ampel-Regierung überlässt Teststrategie dem Markt

24.01.2022

Heute kommen Bund und Länder wieder einmal zusammen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Eine davon ist die Priorisierung von PCR-Tests, die es insbesondere für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie für RisikopatientInnen geben soll. Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Kita-Kinder werden in der Beschlussvorlage nicht genannt, was zeigt, dass das Gerede vom Offenhalten der Schulen nur hohles Geschwafel ist. Aber wie kommt es nach zweieinhalb Jahren Pandemie überhaupt dazu, dass PCR-Testkapazitäten nicht ausreichen?

Anfang Dezember habe ich die Bundesregierung gefragt, was sie eigentlich für den Aufbau von Testlaboren bisher getan hat. Die Antwort war ein lange ausformuliertes „Nichts“. Man konzentriere sich beim „Ausbau der PCR-Kapazitäten [...] auf die Stärkung privater Laborstandorte“, so die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD). Und wir sehen gerade, wie diese Strategie aufgegangen ist – nämlich gar nicht.

Schon im Dezember wurde mit den PCR-Tests geknausert: In einer anderen Schriftlichen Frage zu kostenlosen PCR-Tests für Corona-Warn-App-NutzerInnen mit roter Warnung hieß es: „Die TestV und die Nationale Teststrategie werden fortlaufend engmaschig überprüft und dem jeweiligen Pandemiegeschehen angepasst.“ Das hat sich nun offenbar erübrigt, denn die Testverordnung wird an das Vorhandensein von Testkapazitäten angepasst, nicht jedoch an das Pandemiegeschehen, welches man mit der Einschränkung von PCR-Tests noch mehr aus den Augen verlieren wird. Und das betrifft vor allem die Leute mit geringem Einkommen, denn wer genug Geld hat, kann sich zukünftig immer noch seinen Selbstzahler-Test leisten.

Ich habe heute gefordert, dass die Bundesregierung unverzüglich einen Plan für eine öffentliche Pandemie-Infrastruktur vorlegen soll, mit der die Grundlast der Tests bearbeitet werden kann - zum Beispiel angedockt an einen Verbund öffentlicher Forschungseinrichtungen, Labore und Gesundheitsbehörden. Es ist logisch, dass ein gewinnorientiert handelndes Privatunternehmen keinen kostenintensiven Personalstamm vorhält, um im Krisenfall schnell reagieren zu können. Das ist Teil der Gesundheitsvorsorge – und dafür ist der Staat da.

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