Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • DIE LINKE begrüßt Signal der Justizministerin zur Rehabilitierung von »Kriegsverrätern»

    22.06.2007
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Rahmen des Festakts zur Eröffnung der Wanderausstellung »Was damals Recht war» signalisiert, ein Gesetz zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorzulegen. Sie beruft sich dabei auf eine Studie Wissenschaftlers Wolfram Wette. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) zeigt sich erleichtert, dass nach vielen Jahren des Engagements z. B. der ‚Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.’ und Ludwig Baumanns, die Bundesjustizministerin diesen Schritt geht.
  • Passgesetz: Bundesregierung hat das Parlament betrogen

    25.05.2007
    Pünktlich nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes am gestrigen Abend hat die Bundesregierung heute mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Notwendigkeit der biometrischen Pässe» nachgeliefert.
  • Online-Durchsuchung: Vertuschungsmanöver im Innenausschuss

    23.05.2007
    Die Opposition hat für die heutige Sitzung des Innenausschusses beantragt, einen Bericht von Lutz Diwell, Staatssekretär im Innenministerium, zu hören. Diwell unterzeichnete im Jahr 2005 eine Dienstanweisung, die Geheimdiensten die Anwendung der rechtswidrigen Online-Durchsuchung ermöglicht. Obwohl dieser Bericht auf der Tagesordnung stand, setzte die Große Koalition ihn gegen die Stimmen der Opposition von der Tagesordnung des Innenausschusses ab.
  • Koalition entmündigt Innenausschuss und Parlament

    10.05.2007
    Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien:
  • Online-Durchsuchung findet bereits seit zwei Jahren ohne Rechtsgrundlage statt

    25.04.2007
    Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
  • Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr

    24.04.2007
    Heute hat der Bundesdatenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005/2006 vorgestellt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • Der elektronische Pass ist ein Sicherheitsrisiko

    23.04.2007
    Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung

    18.04.2007
    Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss: Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus. Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat. Und dabei bleibt es nicht: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Bundestrojaner, eine Zentraldatei aller Fingerabdrücke, exzessive Nutzung biometrischer Daten und viele weitere Dateien und Spitzelinstrumente mehr. Die Anti-Terror-Datei hat bereits die Trennung von Polizei und Geheimdiensten beendet, die uferlose Speicherung von Kontaktpersonen ist gängige Praxis, das Bankgeheimnis ist schon vor Jahren gefallen. Das haut dem Rechtsstaat und der Demokratie die Füße weg.
  • Schäuble im Verfolgungswahn

    12.04.2007
    Zu Plänen der Bundesregierung, den Polizeien den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte (DIE LINKE.):
  • Keinen EU-Zahlungsverkehrsraum ohne Datenschutz

    11.04.2007
    Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums unterstützt.
  • DIE LINKE begrüßt Urteil zu Videoüberwachung in Regensburg

    20.03.2007
    Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist, erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • Wahlcomputer-Zulassung nach Erpressungsskandal sofort zurücknehmen!

    01.03.2007
    Nach Enthüllungen der niederländischen Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl («Wir vertrauen Wahlcomputern nicht«) hat der Monopolhersteller der Software, der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer, offenbar versucht, die holländische Wahlbehörde mit der Einstellung aller notwendigen Aktivitäten für die in den Niederlanden anstehenden Provinzwahlen am 7. März zu erpressen. Die Wahlbehörde sollte dadurch gezwungen werden die Software-Firma aufzukaufen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:
  • Online-Durchsuchungen sind staatliches Hacking

    16.02.2007
    BKA-Präsident Jörg Ziercke sollte sich mit seiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen Online-Durchsuchung zurückhalten, findet Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
  • DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zur Online-Durchsuchung. Neue Schlappe für Schäuble sollte Anlass für Kehrtwende sein

    05.02.2007
    Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strassprozessordnung vereinbar ist. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil.
  • Zugriff der Geheimdienste auf das Schengener Informationssystem II (SIS II) verhindern

    30.01.2007
    Der Innenausschuss des Bundestages berät auf seiner morgigen Sitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems.
  • Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

    16.01.2007
    In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.
  • Deutsche Bahn auf Abstellgleis

    29.09.2001
    Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:
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Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
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  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
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