Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Online-Durchsuchungen sind staatliches Hacking

16.02.2007

BKA-Präsident Jörg Ziercke sollte sich mit seiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen Online-Durchsuchung zurückhalten, findet Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:

Zypries liegt mit ihrer Einschätzung richtig, dass Online-Durchsuchungen nicht mehr und nicht weniger als staatliches Hacking sind. Und dass dieses Instrument mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eindeutig klar gestellt.

Tatsächlich hat sich die Justizministerin mit ihrer Kritik noch zurückgehalten. Man kann auch deutlicher formulieren: Innenminister Schäuble und das BKA nehmen mit ihrer fahrlässigen Hacker-Praxis Rechtsbrüche billigend in Kauf. Schließlich ist es nicht nur in diesem Bereich Usus geworden, dass staatliche Sicherheitsorgane Verfassung und geltendes Recht dem so genannten Kampf gegen den Terror unterordnen. Die Gerichte müssen immer öfter einschreiten und das Duo Ziercke/Schäuble in die Schranken weisen. Der Präsident des BKA sollte sich also in Zurückhaltung üben und sich vor Augen führen, welche Grenzen das Recht und die Bürgerrechte dem zügellosen Kampf gegen den Terror aus guten Gründen setzen.

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