Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Grundrechte werden im Sommerloch versenkt

10.07.2007

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringen zu wollen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung funktioniert perfekt: Nachdem der Innenminister mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten allen gehörig Angst eingejagt und sich als Hardliner inszeniert hat, kann die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken. Nachher sind dann alle heilfroh, dass Schäuble sich mit seinen Plänen vom präventiven Rettungsschuss gegen mutmaßliche Terroristen nicht durchgesetzt hat und schlucken bereitwillig die Kröte Online-Durchsuchung. Blieben dabei nicht die Freiheitsrechte auf der Strecke, könnte man angesichts der Kaltschnäuzigkeit des Vorgehens sogar anerkennend den Hut ziehen.

Der Rechtsstaat erscheint den Ausnahmezustandspolitikern einzig als Fessel, die es so schnell wie möglich abzuschütteln gilt. Die Etappen-Niederlage bei der Online-Durchsuchung, die der Bundesgerichtshof ihnen im Februar 2007 bereitet hat, soll so schnell wie möglich revidiert, der anhaltende Widerstand von Justizministerin Zypries gebrochen werden. SPD-Fraktionschef Struck scheint bereits sturmreif geschossen: Er schafft es gerade noch zur schärfsten Waffe der Kritik zu greifen und erstaunt »Das gehört sich aber nicht!» zu röcheln.

Das alles zeigt erneut: Die Zeit ist reif für eine neue Bürgerbewegung, die sich der Grundrechte annimmt, im Parlament und auf der Straße!

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.