Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

16.01.2007

In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.

»Das hessische Innenministerium ist jetzt schnell mit der Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen zur Stelle, weil ein Beamter versehentlich statt auf den Knopf ‚Intranet’ auf den Knopf ‚Internet’ gedrückt hat. Statt die Schuld auf den einzelnen Beamten abzuwälzen, sollte die Polizei nicht nur in Hessen ihre Praxis im Umgang mit sensiblen Daten überprüfen», so Korte.

Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden zu viele Daten sammeln und mit diesen generell zu fahrlässig umgehen. »Ich will gar nicht daran denken, was passiert, wenn die Anti-Terror-Datei erstmal eingerichtet ist und jemand den falschen Knopf drückt. Die hessische Panne zeigt doch, dass die Datensammelwut der Behörden derartige Probleme geradezu begünstigt. Nicht zuletzt deshalb, weil der Datenschutz von den Innenministern meist nur als lästiges Übel betrachtet wird. Nicht nur in Hessen stinkt der Fisch vom Kopfe her. Die Verantwortung für diese Panne tragen die Aushilfs-Big-Brothers in den Innenressorts von Bund und Ländern. Daher sollte Bouffier vor der eigenen Haustüre kehren, statt seinen Beamten mit Disziplinarverfahren zu traktieren», so Korte abschließend.

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.