Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

16.01.2007

In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.

»Das hessische Innenministerium ist jetzt schnell mit der Forderung nach disziplinarischen Maßnahmen zur Stelle, weil ein Beamter versehentlich statt auf den Knopf ‚Intranet’ auf den Knopf ‚Internet’ gedrückt hat. Statt die Schuld auf den einzelnen Beamten abzuwälzen, sollte die Polizei nicht nur in Hessen ihre Praxis im Umgang mit sensiblen Daten überprüfen», so Korte.

Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden zu viele Daten sammeln und mit diesen generell zu fahrlässig umgehen. »Ich will gar nicht daran denken, was passiert, wenn die Anti-Terror-Datei erstmal eingerichtet ist und jemand den falschen Knopf drückt. Die hessische Panne zeigt doch, dass die Datensammelwut der Behörden derartige Probleme geradezu begünstigt. Nicht zuletzt deshalb, weil der Datenschutz von den Innenministern meist nur als lästiges Übel betrachtet wird. Nicht nur in Hessen stinkt der Fisch vom Kopfe her. Die Verantwortung für diese Panne tragen die Aushilfs-Big-Brothers in den Innenressorts von Bund und Ländern. Daher sollte Bouffier vor der eigenen Haustüre kehren, statt seinen Beamten mit Disziplinarverfahren zu traktieren», so Korte abschließend.

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