Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Online-Durchsuchung findet bereits seit zwei Jahren ohne Rechtsgrundlage statt

25.04.2007

Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Jetzt steht es fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern. Das geht aus einem Bericht des Bundeskanzleramts hervor, der heute im Innenausschuss erstattet wurde. Auf den Bericht reagierten die Koalitionsvertreter mit heftigen, gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Seit Juni 2005 spähen die Geheimdienste angeblich verdächtige Festplatten aus. Dabei gehen sie von einer völlig haltlosen Rechtsgrundlage aus: Mit einer simplen Dienstvorschrift zum Bundesverfassungsschutzgesetz glauben sie, das Recht zu Computerdurchsuchungen zu haben.

Es zeugt von der Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erweckte, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lässt. Dabei hat der Bundesgerichtshof erst im Januar entschieden, dass derzeit keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen besteht. In ihrer Missachtung von Rechtsgrundsätzen steht die derzeitige Regierung der früheren SPD/Grünen-Regierung offenbar nicht nach.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem Vorgehen der Geheimdienste einen Verstoß gegen die Grundgesetz-Artikel 10 und 13, also das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

Die Bundesregierung will Details zu den bisherigen Durchsuchungen nur im Parlamentarischen Kontrollgremium erläutern. Wir lehnen das ab und fordern die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen. Online-Durchsuchungen sind sofort einzustellen!

Schlagwörter

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.